Spiegel: Die drei Gefahrengebiete des Olaf Scholz
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Spiegel: Die drei Gefahrengebiete des Olaf Scholz
"(...) Auch mit der Cum-Ex-Affäre könnte Scholz in den kommenden Monaten noch häufiger konfrontiert werden. Zwar fallen die Wurzeln des Betrugs beim Handel von Aktien mit und ohne Dividende vor seine Amtszeit als Finanzminister. Als solcher hat er solchen Maschen zudem den Kampf angesagt - unter anderem durch verlängerte Verjährungsfristen und ausgeweitete Meldepflichten.
Weniger entschlossen wirkte das Vorgehen allerdings, als Scholz noch Bürgermeister war. Damals war auch die Hamburger Privatbank Warburg in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Die Finanzverwaltung der Hansestadt zögerte aber lange damit, die entgangenen Steuergelder zurückzufordern und wurde dazu schließlich sogar vom Bundesfinanzministerium aufgefordert.
Scholz räumte ein Treffen mit Warburg-Chef Christian Olearius ein. Er wies aber ebenso wie der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher jede Einflussnahme auf die Finanzverwaltung zurück. Für die Opposition ist der Fall aber noch nicht erledigt. "Wir werden Olaf Scholz daran messen, ob er den Wirecard-Skandal und auch seine Rolle bei den Cum-Ex-Deals der Warburg-Bank in Hamburg als Hamburger Bürgermeister schonungslos aufklärt", sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi nach Bekanntgabe der Kandidatur. (...)"