Die Entscheidung der GroKo im Europäischen Parlament, statt eines Unterssuchungsausschusses nur einen Sonderausschuss mit geringeren Befugnissen einzurichten, bleibt in der Presse. Fabio De Masi wird zitiert.
Eine schriftliche Anfrage von Fabio De Masi zum beruflichen Hintergrund der Beschäftigten der neuen Bankenaufsicht der EZB wird in der spanischen Wirtschaftspresse aufgegriffen.
Erklärung von Fabio De Masi, Andrej Hunko, Skevi Koukouma, Kostadinka Kouneva, Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Liadh Ní Riada, Dimitrios Papadimoulis, Paulo Sá, Neoklis Sylikiotis, Miguel Viegas, Inês Zuber
Die EZB hat gestern beschlossen, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten für Kredite an Banken zu akzeptieren. Ihre Begründung ist die Abweichung der griechischen Regierung vom neoliberalen Reformkurs. Fabio de Masi meint, dass sie damit ihr Mandat überschreitet. Seine Stellungnahme wird aufgegriffen.
Die Große Koalition im Europaparlament hat den sogenannten LuxLeaks-Untersuchungsausschuss zu rechtswidrigen Steuerdeals internationaler Konzerne mit EU-Mitgliedsländern am Donnerstag verhindert! Fabio De Masi erklärte, dass dies eine Ohrfeige für die Mehrheit der 500 Millionen EU-Bürger sei. Die Presse zitierte seine Erklärung in ihren Beiträgen.
Das ZDF Morgenmagazin berichtete heute morgen in einem Beitrag über die heutige Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments eine Untersuchungsausschuss zu den Luxemburg-Leaks einzurichten. Fabio De Masi gibt sich darin optimistisch, dass es zur Einrichtung eines solchen Ausschusses kommen wird.
Die Enthüllungen um LuxLeaks gehen weiter. Gestern kündigte die EU-Kommission auch die Regeln zur Anrechnung von Gewinnüberschüssen in Belgien umfassend zu untersuchen. Auch die Debatte um einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament geht weiter. Die Presse berichtet und zitiert auch Fabio De Masi:
Die Diskussionen über die Zukunft der Troika ist nach der Ankündigung Griechenlands, nicht mehr mit den Beamten von IWF, EU-Kommission und EZB zusammenzuarbeiten, in voller Fahrt. Die Presse berichtet diese europäische Diskussion und zitiert dabei Fabio De Masi, der betont, dass es nicht nur um die Abschaffung der Troika, sondern vor allem um einen Ausstieg aus der Kürzungspolitik geht.
Rainer Glitz berichtet im Hamburger Wochenblatt über Auftaktveranstaltung im Schloss Wandsbeck zum Themenmonat „Flucht und Asyl in Wandsbek“. Dort diskutierte u.a. Fabio De Masi über die Frage, welche Verantwortung die EU in der Flüchtlingspolitik trägt.
Griechenland hat Merkel abgewählt. 36,25% der griechischen Wahlberechtigten haben ihren Stimme SYRIZA gegeben und sich damit auch gegen das europäische Austeritätsregime entschieden. Der Wahlsieg SYRIZAS in Griechenland war das Topthema in der Presseberichterstattung, in der auch Fabio De Masi zu Wort kommt.
