Verdeckte Ermittlerin im Europaparlament

Die verdeckte Ermittlerin "Maria Block" aus Hamburg soll auch LINKE im EP ausspioniert haben

29.01.2016

Die tageszeitung (taz) berichtet in einem Artikel vom 29.01.2016, dass die verdeckte Ermittlerin "Maria Block" aus Hamburg im Rahmen ihres Undercover-Einsatzes in den Jahren 2008 bis 2012 offenbar auch versucht hat, die Fraktion der Linken im Europaparlament auszuspionieren. Wir dokumentieren den Artikel "Undercover-Einsatz bricht mit Tabus" von Kai von Appen hier auszugsweise. Er kann auf der Internetseite der taz vollständig abgerufen werden.

"Die als verdeckte Ermittlerin in der linken Szene Hamburgs eingesetzte Polizistin Maria B. mit der Tarnidentität „Maria Block“ hat im Rahmen ihres Undercover-Einsatzes 2008 bis 2012 offenbar auch versucht, die Fraktion der Linken im Europaparlament auszuspionieren. [...]

Maria Block war Ende September 2010 als verdeckte Ermittlerin zur Gefahrenabwehr mit Hamburgern zu einem NoBorder-Camp nach Brüssel gereist. Die linke Europa-Abgeordnete Sabine Lösing hatte die Hamburger Gruppe damals ins Parlament zu einem Gespräch mit der Fraktion eingeladen. An diesem Gespräch wollte auch Maria B. teilnehmen und nicht im Camp zurückbleiben, obwohl das Betreten des EU-Parlaments oder eine Datenerhebung über EU-Abgeordnete von ihrem Auftrag als Undercover-Agentin laut Hamburger Innenbehörde nicht gedeckt war. [...]

Ende 2015 hatte der vorige Woche zurückgetretene Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) in einem Brief gegenüber Lösing und de Masi behauptet, Maria B. habe zur Aufrechterhaltung ihrer Legende bei dem Besuch dabei sein müssen.

[...] Lösing und de Masi halten diesen Sachverhalt für nicht glaubhaft. „Eine mit viel Aufwand in die linke Szene eingeschleuste Spionin will sich einem x-beliebigen Sicherheitsmann als Spionin zu erkennen gegeben haben? Warum?“, fragen sie.

Maria B. hatte das Gebäude nach 40 Minuten wieder verlassen und gegenüber der Gruppe damals angegeben, man habe bei ihrer Rucksack-Durchsuchung Gegenstände beschlagnahmt und ihr schließlich den Zugang zum Parlament verweigert."

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