Belgien: Keine Belohnung für Steuertricks!

Die EU-Kommission erklärt belgische Steuerregelung für illegal

11.01.2016

Die Europäische Kommission hat eine Steuerregelung Belgiens für große Konzerne für illegal erklärt. Fiat, Starbucks und Co müssen nun rund 700 Milliarden Euro an den Staat zurückzahlen. Damit profitiert ausgerechnet das Land, dass die Steuertricks angeboten hat. Strafzahlungen sieht die EU-Kommission nicht vor. Das Beihilferecht muss daher dringend reformiert werden, meint Fabio De Masi in der Deutschen Welle:

Deutsche Welle, 11.01.2016

"[...] Die bisherigen Verfahren gegen Luxemburg, Irland und Belgien hatten nichts mit den Enthüllungen aus der "Luxleaks"-Affäre zu tun, sagte Frau Vestager. Die Verfahren sind älter. Es laufen aber noch eine Reihe weiterer Überprüfungen, auch in Deutschland. Die Kommission nimmt ausgewählte Steuerbescheide für einzelne Unternehmen unter die Lupe. Ein förmliches Verfahren gibt es allerdings noch nicht.

Die 700 Millionen Euro, die die Unternehmen in Belgien jetzt nachzahlen müssen, fließen übrigens in die belgische Staatskasse. Eine Strafe für das betroffene Land, das gegen EU-Recht verstoßen hat, ist nicht vorgesehen. "Ein Land, dass die Steuervermeidung zunächst ermöglicht, wird am Ende noch belohnt, weil es jetzt die Nachzahlungen kassiert", kritisierte schon im Oktober 2015 der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi. Sowohl das EU-Land auch als die betroffenen Unternehmen könnten vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen."

Der Artikel "Steuerparadies: Nie mehr in Belgien" von Bernd Riegert ist auf der Webseite der Deutschen Welle vollumfänglich abrufbar.