Presseschau: LINKE klagt gegen Juncker-Kommission

Eine kleine Presseschau

02.02.2016

Fabio De Masi klagt in erster Instanz vor dem Gericht der Europäischen Union um die Veröffentlichung von zentralen Dokumenten aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu erwirken. Ein Rechtsgutachten des Völker- und Europarechtler Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Nele Austermann (Universität Bremen) kam zum Schluss, dass die Weigerung der EU-Kommission, die Dokumente zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano kann hier als PDF-Dokument heruntergeladen werden. Über das Rechtsgutachten und die Klageankündigung berichteten verschiedene nationale und internationale Medien u.a. SPIEGEL ONLINE.

Nationale Medien

SPIEGEL ONLINE, 12.01.2015

"In den Skandal um Steuerdumping für Großkonzerne in der EU kommt neue Bewegung. Laut einem Gutachten verweigert die EU-Kommission zu Unrecht die Offenlegung von Dokumenten, die als entscheidend für die Aufklärung der Vorgänge gelten. Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano wirft der Kommission darin mehrere Rechtsverstöße und schlampige Anwendung von Richtlinien vor.

Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, hat der Europa-Abgeordnete Fabio de Masi in Auftrag gegeben. Er will nun noch in dieser Woche auf die Freigabe der Dokumente klagen - "im Interesse der europäischen Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden", wie der Linken-Politiker erklärt [...]"

Der Artikel "Streit um Steuer-Dokumente: Gutachter wirft EU-Kommission Rechtsbruch vor" von Markus Becker kann auf der Internetseite von SPIEGEL ONLINE in voller Länge abgerufen werden.

Telepolis, 15.01.2016

"[...] Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Weigerung der EU-Kommission, zentrale Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe Unternehmensbesteuerung (Code of Conduct Group) zu veröffentlichen, gegen EU-Recht verstößt. Das Gutachten wurde vom Völker- und Europarechtler Andreas Fischer-Lescano sowie Nele Austermann von der Universität Bremen verfasst. "Demnach hat die EU-Kommission die Einschränkung der Informationsrechte nicht hinreichend begründet", stellt der deutsche EU-Abgeordnete Fabio De Masi fest.

Der Koordinator der Linksfraktion Steuer-Sonderausschuss (TAXE) will nun vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die Geheimhaltungspolitik klagen. Er wird dabei von Fischer-Lescano vertreten. "Die EU-Kommission kann sich nicht weiter hinter den Mitgliedsstaaten verstecken", sagte De Masi. Laut dem Gutachten hätten die EU-Staaten kein Recht, der Kommission vorzuschreiben, ob sie ihre Protokolle von der Ratsarbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung veröffentlicht oder nicht.

"Als Abgeordnete konnten wir bisher zudem viele Dokumente nur in einem Leseraum einsehen. Die EU-Kommission lies Informationen zu fast der Hälfte aller 28 Mitgliedsstaaten schwärzen. Das ist mehr Geheimniskrämerei als beim TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA", so De Masi weiter.

Bei den Dokumenten gehe es nicht um das Steuergeheimnis von Privatleuten, "sondern um die Steuertricks von Juncker und Co". Es reiche nicht, wenn die Mitgliedsstaaten Vertraulichkeit verabredeten.[...]"

Der Artikel "EU-Abgeordneter klagt gegen Geheimhaltung der Kommission" von Harald Neuber ist auf der Internetseite von Telepolis kostenlos abrufbar.

Neues Deutschland, 14.01.2016

Die Lux-Leaks-Affäre wird ein Fall für das Europäische Gericht. Der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi klagt gegen die EU-Kommission, wie der Politiker am Mittwoch mitteilte. Er wirft dem Gremium vor, dem Sonderausschuss TAXE des Europaparlamentes zur Aufklärung der Steueraffaire in Luxemburg Dokumente rechtswidrig vorenthalten zu haben. De Masi stützt sich bei seiner Klage auf ein Gutachten der renommierten Europarechtler Andreas Fischer-Lescano und Nele Austermann.

Das Europaparlament hatte den Sonderausschuss eingerichtet, nachdem Journalisten im April 2014 aufgedeckt hatten, dass Luxemburg dubiose Steuerdeals eingegangen war. Das Mandat des Ausschusses lief im Herbst 2015 aus. Aufgrund öffentlichen Drucks erhielt der Ausschuss im Dezember ein zweites Mandat, das vorerst bis Juni 2016 läuft.

[...]

Das Gutachten von Fischer-Lescano und Austermann gibt dem LINKE-Politiker nun Recht: »Die Kommission kann sich nicht weiter hinter den Mitgliedsstaaten verstecken«, so De Masi. Diese hätten kein Recht, der Kommission vorzuschreiben, ob sie ihre Protokolle der Ratsarbeitsgruppe veröffentlicht oder nicht"

Der Artikel "Lux Leaks: Fabio De Masi klagt gegen EU" kann auf der Internetseite des Neuen Deutschlands gegen Bezahlung in voller Länge abgerufen werden.

Neues Deutschland, 13.01.2015

"[...] Der Europa-Abgeordnete Fabio De Masi, Koordinator der europäischen Linksfraktion im Steuer-Sonderausschuss (TAXE), reicht nun in erster Instanz vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage ein. «Bad Cop, Good Cop ist nicht mehr. Die EU-Kommission kann sich nicht weiter hinter den Mitgliedsstaaten verstecken. Diese haben kein Recht, der Kommission vorzuschreiben, ob sie ihre Protokolle von der Ratsarbeitsgruppe zur Unternehmensbesteuerung veröffentlicht oder nicht», kommentiert De Masi. Die Abgeordneten hätten nach einem ersten Beschluss viele Dokumente nur in einem Leseraum einsehen können, dabei seien vonseiten der EU-Kommission Informationen zu fast der Hälfte aller 28 Mitgliedsstaaten geschwärzt gewesen. «Das ist mehr Geheimniskrämerei als beim TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA», sagt De Masi.

Die EU-Kommission hatte zuvor auch den Antrag De Masis abgelehnt, alle Protokolle der Code of Conduct«-Gruppe zu veröffentlichen. Eine Veröffentlichung würde den Entscheidungsprozessen des Europäischen Rates schaden und die Privatsphäre einzelner Beteiligter verletzen. Außerdem hätten die Mitgliedsstaaten der »Code of Conduct«-Gruppe Informationen nur unter der Prämisse gewährt, dass die Informationen nicht nach außen dringen.

[...]

De Masi kommentiert abschließend: »Bei den Dokumenten geht es nicht um das Steuergeheimnis von Privatmann Herrn Müller, sondern um die Steuertricks von Juncker und Co.« Es reiche eben nicht aus, wenn die Mitgliedsstaaten gemütliche Vertraulichkeit verabreden würden. Daher zöge man nun vor Gericht –, »im Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jährlich um hunderte Milliarden Euro geprellt werden!«"

Der Artikel "Steuerdumping: LINKE klagt gegen EU-Kommission" kann auf der Internetseite des Neuen Deutschlands in voller Länge abgerufen werden.

Internationale Medien

EUObserver, 14.01.2016

"EU economics commissioner Pierre Moscovici said the consent of member states was needed first, noting that almost half had refused to transmit the documents. MEPs piled on the pressure with Moscovici then agreeing to limited access with some of the documents partly redacted and only accessible in a restricted reading room. But Fabio de Masi, a German MEP from the United Left, said full access was needed.

On Wednesday (13 January), he filed a lawsuit against the commission with Europe's top court in Luxembourg. In an emailed statement, he said the "commission can no longer hide behind excuses on tax secrecy when withholding vast amounts of political information from elected members of parliament". He further noted full disclosure was needed to reveal the "systematic political backup for a tax avoidance cartel that costs taxpayers in the EU hundreds of billions of euros annually". [...]"

The article by Nikolaj Nielsenis full available at euobserver.com

Le Quotidien, 15.01.2015 (Luxemburg)

"Ils l’avaient annoncé, ils l’ont fait. Par l’intermédiaire de Fabio de Masi, eurodéputé allemand du Groupe confédéral de la gauche unitaire européenne, les membres de la commission spéciale TAXE continuent leur combat.

Plus d’un an après le début du scandale LuxLeaks, le brasier est loin d’être éteint. Mercredi, l’eurodéputé allemand Fabio de Masi a saisi la Cour de justice de l’Union européenne, à Luxembourg, pour demander l’accès à l’intégralité des documents en possession de la commission spéciale TAXE du Parlement européen, mise en place en février 2015. [...]"

L'article "LuxLeaks devant la Cour de justice" est disponsible a lequotidien.lu

Politico.org, 14.01.2016

"[...] “The Commission can no longer hide behind excuses on tax secrecy when withholding vast amounts of political information from elected members of Parliament,” said Fabio De Masi, a German left-wing MEP.

De Masi is a member of the Parliament’s special TAXE committee, set up in the wake of revelations about “sweetheart” tax deals struck between multinationals and the government of Luxembourg while Jean-Claude Juncker was prime minister. Committee members have a particular gripe about getting documents from the code of conduct group on business taxation, set up between EU countries and the Commission in 1997 to discuss tax competition and tax rulings. [...]"

The article by Quentin Ariès is full available at Politico.eu

Paperjam (Luxemburg), 20.01.2016

"Bien qu’ayant moins de pouvoir qu'une commission d'enquête, cet organe peut se pencher sur des sujets plus larges. Parmi ses attributions, la possibilité d’avoir accès à tous les documents nationaux, contrairement à la commission d’enquête parlementaire qui se limite aux documents européens. C’est dans ce cadre que l’eurodéputé Fabio de Masi a saisi, le 15 janvier dernier, la Cour de justice de l’UE afin d’obtenir l’intégralité des documents en possession de la commission spéciale."

L'article "Xavier Bettel répond à sa façon à Marine Le Pen" de Jean-Michel Hennebert est disponsible a Paperjam

El Diario, 02.02.2016

"[...] El eurodiputado alemán (de origen italiano) Fabio De Masi ha sido el encargado de presentar la querella. "La Comisión ya no puede parapetarse más tiempo tras el secreto fiscal, cuando ha estado reteniendo vastas cantidades de información política a miembros elegidos en el Parlamento Europeo", lamenta De Masi. "Esto ya no va de privacidad de los contribuyentes, sino de respaldar a los carteles que evaden al fisco y que cuestan a los ciudadanos europeos cientos de miles de millones de euros al año", apunta.

De Masi se refiere a los apaños que varias multinacionales pactan con los estados miembros para pagar menos impuestos por los beneficios obtenidos, algo que se ha puesto recientemente de manifiesto en Países Bajos, Bélgica, Luxemburgo o Irlanda. El estudio, titulado El Derecho de Acceso a la Información del Grupo del Código de Conducta, analiza la decisión del pasado 9 de diciembre, por la cual la Comisión denegó "la solicitud de proveer el acceso a todos los documentos que habían sido redactados por la Comisión desde 1998”, en cooperación con el desconocido Grupo del Código de Conducta. [...]

La Comisión, en respuesta a este medio, deniega tales imputaciones. "Hemos cooperado activamente con la comisión especial parlamentaria TAXE y TAXE 2 y hemos tenido un contacto regular con el señor De Masi", aduce un portavoz. "Unos 415 documentos se han hecho disponibles a petición del Parlamento Europeo y hemos tenido en cuenta las recomendaciones hechas por TAXE". El portavoz añade que los estados miembros están siendo consultados para desclasificar otros 63 documentos.

" Estamos contentos por escuchar a la Comisión decir que va a liberar más documentos, pero el problema es que las minutas y actas del Grupo de Código de Conducta son, estimamos, unos 5.000 documentos", ironiza Fabio De Masi. [...]"

The article is full available at eldiario.es in spanish language

Sputnik International, 14.01.2016

"Legal action has been started against the European Commission in a row over documents in a case that could expose more details on widespread tax evasion in Europe, following the LuxLeaks scandal amid talk of a cover-up.

European Union lawmakers sitting on the TAXE committee investigating corporate tax evasion in Europe say they have become frustrated at changes to their mandate and the unwillingness of the European Commission to hand over documents for their investigation.

[...]

Now, Fabio de Masi, a German lawmaker on the TAXE committee has filed a lawsuit against the Commission at the European Court of Justice demanding full access to the documents. [...]"

The article is full available at Sputniknews.com

Business24, 15.01.2016 (Rumänien)

"Un ales din Parlamentul European vrea sa solicite transparenta totala in privinta taxelor platite de companiile multinationale in UE direct in fata instantei, dupa ce Comisia Europeana a respins demersul sau.

In acest sens, europarlamentarul german Fabio de Masi a deschis o actiune impotriva CE, acuzand Executivul european ca refuza in mod nejustificat sa faca publica pozitia statelor membre referitoare la scutirile de taxe acordate multinationalelor, noteaza EU Observer. [...]

Avem nevoie de dezvaluiri complete pentru a scoate la iveala sistemul politic care sustine acest cartel al scutirilor de impozite care ii costa pe contribuabilii europeni sute de miliarde de euro anual", a explicat Fabio de Masi, dupa ce a depus plangerea impotriva Executivului european.

Reprezentantii CE au afirmat ca vor analiza din nou plangerea europarlamentarului german, dar sustin ca nu au habar de actiunea in instanta deschisa impotriva forului de la Bruxelles. [...]"

The article by Marius Jianu is full available at Business24.ro

eurodad.org, 14.01.2016

"Yesterday Fabio De Masi, a German member of the European Parliament, filed a lawsuit against the European Commission after being denied the right to see the minutes from meetings in the Code of Conduct group on Business Taxation. Ever since the famous LuxLeaks tax scandal exploded, members of the European Parliament have been fighting to get access to these documents, which could shed light on the failed political processes that have allowed multinational corporations to use tax loopholes in EU Member States to avoid paying their fair share of taxes. [...]

The lawsuit that Fabio De Masi has now filed is supported by a legal analysis which shows that the Commission violated EU law when refusing to share the documents from the group. In parallel to the battle at the EU level, several organizations have also filed access to information requests at the national level in EU Member States to get access to the minutes of the group. [...]"

The article by Tove Ryding is full available at eurodad.org

Bulletin Quotidien Europe, 13.01.2016

"Le député européen Fabio De Masi (GUE/NGL, allemand) a annoncé, mercredi 13 janvier, avoir déposé une plainte auprès de la Cour de justice de l'UE à l'encontre de la Commission européenne pour son refus de délivrer certains documents à la commission spéciale du PE sur les rescrits fiscaux (TAXE). La commission spéciale réclamait l'entièreté des documents du groupe 'Code de conduite sur la fiscalité des entreprises' ainsi que les minutes des réunions de ce groupe." [...]

L'article a été publié en Bulletin Quotidien Europe dans la langue francais et anglais.

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close