Presseschau zum EU-Steuerpaket: Vom Tiger zum Bettvorleger!

Verschiedene nationale und internationale Medien, darunter die Financial Times berichten über das EU-Steuerpaket

03.02.2016
Shutterstock

Das Steuerpaket der EU Kommission startete als Tiger und landet nun als Bettvorleger. Steuerschlupflöcher bleiben weiter offen und die‪ ‎Steueroasen‬ in der EU blühen weiter... Kein Wunder. Der EU-Kommissionspräsident heißt Jean Claude Juncker. Hier eine kleine Presseschau zum Steuerpaket der EU-Kommission. Die Pressemitteilung zum Thema sowie ein Hintergrundbriefing auf Englisch finden Sie hier. Die Rede von Fabio De Masi in der Debatte über das Steuerpaket im Europaparlament kann hier angerufen werden.

Financial Times, 28.01.2016

"[...] Fabio De Masi, a German member of the European Parliament who has campaigned on tax issues, said the plans were “disappointing”. Many of the measures focused on companies trying to lower their tax bills by moving money and assets out of the EU and did not tackle such profit shifting within the bloc, he said. “The tax havens within the EU — which are some of the largest in the world — do not have to fear many repercussions,” he added. [...]"

The article is avaible behind a paywall at FT.com

Neues Deutschland, 29.01.2016

"[...] Doch die Pläne der Kommission gehen zumindest dem mächtigen Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu weit. »Das EU-Paket gegen Steuervermeidung birgt Gefahren für die deutsche Wirtschaft«, zeigte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber bereits am Mittwoch im »Handelsblatt« seine Zähne.

Für den EU-Abgeordneten Fabio De Masi von der LINKEN hingegen kommt das EU-Steuerpaket einer Kapitulation vor Steueroasen gleich. »Bei der Zinsschranke wird nicht einmal der OECD-Korridor ausgeschöpft«, so De Masi. Konzerne könnten weiterhin 30 Prozent des Vorsteuergewinns mittels Finanzkonstruktionen verschieben. Eine Schranke bis zehn Prozent wären jedoch möglich gewesen. Auch moniert De Masi, dass das Country-by-Country-Reporting vorerst nur für die Behörden gelte, und die Öffentlichkeit bezüglich des länderspezifischen Steueraufkommens der Konzerne weiterhin im Dunklen tappen soll. [...]"

Der Artikel "Kapitulation vor Steuerparadiesen" von Simon Poelchau erschien am 29.01.2016 in der Druckausgabe und kann auf der Homepage des Neuen Deutschlands kostenpflichtig in voller Länge abgerufen werden.

Südwestpresse, 29.01.2016

"[...] Die Vorschläge müssen von den EU-Finanzministern gebilligt werden, das Europaparlament spielt nur eine beratende Rolle. Die Pläne stießen in der Volksvertretung zunächst auf ein geteiltes Echo. Von der SPD kam grundsätzlich Zustimmung: "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit", erklärte der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Simon. "Die jahrzehntelange Kultur des duldenden Wegschauens ist durchbrochen." Der Linke Fabio De Masi hingegen kritisierte, die Pläne machten "keinen echten Unterschied". [...]"

Der Artikel "EU bremst Steuerflucht" erschien am 29.01.2016 in der Druckausgabe und kann auf der Homepage des Südwestpresse kostenfrei in voller Länge abgerufen werden.

junge Welt, 29.01.2016

"Die EU-Kommission hat am Donnerstag Pläne bekanntgegeben, mit denen sie gegen die systematische Steuervermeidung von Konzernen zulasten der Allgemeinheit vorgehen will. »Milliarden Euro an Steuergeldern gehen jedes Jahr durch Steuervermeidung verloren – Geld, das für öffentliche Dienste wie Schulen und Krankenhäuser genutzt werden könnte«, erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Der Abgeordnete des EU-Parlaments Fabio De Masi (Die Linke) übte heftige Kritik an den vorgesehenen Maßnahmen und hält sie für unzulänglich. [...]

De Masi kommentierte das Vorhaben der Kommission am Donnerstag mit Sarkasmus: »Das Steuerpaket startete als Tiger und landete als Bettvorleger.« Die EU könne »keine Führungsrolle bei der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beanspruchen«, erklärte er. Das Maßnahmenpaket diene der Umsetzung von Empfehlungen der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) gegen die Erosion der Steuerbasis und Gewinnverlagerung. Doch in den konkreten Details der Vorschläge werde nicht einmal der von der OECD vorgegebene Rahmen genutzt. »Konzerne können weiter 30 Prozent des Vorsteuergewinns mittels Finanzkonstruktionen verschieben«, so De Masi weiter. »Spekulationsgewinne sowie der gesamte Finanzsektor sind ohnehin von der Regel ausgenommen.« De Masi abschließend: »Die EU-Kommission vergibt die Chance, Schlupflöcher für Steuervermeidung durch Unterschiede in den nationalen Steuergesetzen zu schließen. Das Prinzip, internationale Konzerne als eine Konzerneinheit zu besteuern, wird aufgegeben. Die Regeln gelten zudem größtenteils nur gegenüber Drittstaaten, die Steueroasen in der EU blühen weiter.«"

Der Artikel "Zahnlos gegen die Absahner" erschien am 29.01.2016 auf Seite 5 der Druckausgabe und kann auf der Internetseite der jungen Welt vollständig und kostenfrei abgerufen werden.

Irish Examiner, 29.01.2016

"[...] According to the leftist GUE group MEP Fabio De Masi, a leading member of the Parliament’s TAXE committee, the EU proposals are weaker than those agreed at OECD level on interest limitation and will not change this practice much. There is no suggestion that countries have to change or harmonise their tax rates. The commission will make proposals on the long-delayed Common Consolidated Corporate Tax Base and the less ambitious Common Corporate Tax Base in the autumn. [...]"

The article is full available for free at irishexaminer.com

EUnews.it (Italien), 28.01.2016

"[...] Troppo poco invece, secondo la Sinistra unita Gue: “La Commissione europea non può pretendere di guidare la lotta internazionale contro l’evasione fiscale delle imprese. Questo pacchetto non farà alcuna differenza per il business dello spostamento dei profitti”, attacca Fabio De Masi. Sulla stessa linea i Verdi, secondo cui le proposte “rappresentano un altro piccolo passo, ma incompleto”."

Der Artikel "Arriva il pacchetto Ue contro l’evasione fiscale delle multinazionali" von Lena Pavese erschien am 28.01.2016 und kann auf der Internetseite EUnews.it vollständig abgerufen.

Neue Presse, 28.01.2016

"Milliarden Euro gehen Jahr für Jahr durch Steuervermeidung verloren - Gelder, die für öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser oder zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verwendet werden könnten", erklärte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel. Wegen der Steuertricks müssten am Ende die Bürger und "rechtschaffenen Unternehmen" auch höhere Steuern zahlen, kritisierte der französische Kommissar. Mit dem Gesetzespaket will die Kommission daher die am häufigsten genutzten Strategien zur Steuervermeidung durchkreuzen. Zu diesen Strategien zählt zum Beispiel die Praxis, Profite von einem Mutterkonzern in einem Land mit hohen Steuern zu einer Tochtergesellschaft in einem Niedrigsteuerland zu verlagern - sogenannten Steueroasen. Dem will die Behörde einen Riegel vorschieben. [...]

Der Linke Fabio De Masi hingegen kritisierte, die Pläne würden "keinen echten Unterschied" machen. Auch Oxfam bemängelte, das Gesetzespaket greife zu kurz. Es werde "nicht dazu beitragen, Steueroasen trockenzulegen", urteilte die Entwicklungsorganisation in Berlin. Hintergrund der EU-Initiative sind jahrelang bekannte Steuertricks sowie die sogenannte LuxLeaks-Affäre. Dabei hatte ein Recherchenetzwerk 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. [...]"

Der Artikel "Gesetz gegen Steuervermeidung: Google soll in Italien zahlen" kann auf der Internetseite der neuen Presse vollständig abgerufen werden. Der Artikel basiert auf einer AFP-Agenturmeldung, welche auch auf der auf der Internetseite CSR-News erschienen ist.

DIE WELT, 02.02.2016

"[...] Kritik äußerte hingehen der Deutsche Fabio de Masi von der Linkspartei. Die Vorschläge der Kommission blieben noch hinter denen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zurück. Steueroasen könnten damit nicht trockengelegt werden.

Mit ihrer Initiative reagiert die EU-Kommission auf die sogenannte LuxLeaks-Affäre: Ein Recherchenetzwerk hatte 2014 über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Diese Praktiken werden derzeit im Europaparlament von einem Sonderausschuss untersucht. [...]"

Der Artikel "EU-Kommissar verteidigt Pläne zum Kampf gegen Steuerdumping" erschien am 02.02.2016 in der überregionalen Tageszeitung WELT und kann auf deren Internetseite der vollständig abgerufen. Der identische Artikel erschien ebenso in den Tageszeitungen DonaukurierSüdtirol News sowie auf der Internetseite trend.at und beruht auf der Agenturmeldung der AFP

 

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