Presse

  • Reuters: Konjunkturpaket mit Hintergedanken - Wahl 2021 im Blick

    Reuters: Konjunkturpaket mit Hintergedanken "Bereits am Donnerstag stieß Söder die Debatte an, ob die Mehrwertsteuersenkung nicht sogar verlängert werden sollte. “Es ist ohnehin nicht vorstellbar, dass die Koalition ausgerechnet das Wahljahr damit beginnt, die Preise auf breiter Front wieder zu erhöhen”, meint der Politologe Gero Neugebauer zu Reuters ...
  • ntv: Bund macht 180 Milliarden Euro Corona-Schulden

    ntv: Bund macht 180 Milliarden Euro Corona-Schulden "Grundsätzlich sei es sinnvoll, ein Konjunkturpaket auch über neue Kredite zu finanzieren, erklärte Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi. Solange Union und SPD aber im Grundsatz an der Schuldenbremse festhielten, "sind die Maßnahmen von heute die Kürzungen nach der nächsten Bundestagswahl", warnte er weiter ...
  • RP-Online: Lufthansa muss Start- und Landerechte abgeben

    RP-Online: Lufthansa muss Start- und Landerechte abgeben "Von den Auflagen der EU-Kommission zur Abgabe von Flug- und Landerechten durch Lufthansa werden wahrscheinlich Ryanair und Easyjet profitieren“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. Ein Blick auf die Flugpläne zeigt, dass das stimmt: Ryanair, die ohne Staatshilfe durch die Krise kommen wollen, fliegt bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten ...
  • NRZ: Lufthansa-Rettung: Opposition warnt vor "Dumping am Himmel"

    NRZ: Lufthansa-Rettung: Opposition warnt vor "Dumping am Himmel" "Mit der Entscheidung fördere die EU-Kommission „Dumping am Himmel“. Di Masi nannte Ryanair in der Frage der Beschäftigten-Rechte einen „Schlachthof der Lüfte“. Der Linken-Politiker forderte, das EU-Beihilferecht müsse dringend reformiert werden, um größere Spielräume für eine zukunftsfähige Industriepolitik zu ermöglichen ...
  • Bundesregierung schaut auf PayPal-Verfahren der Kanzlei Lenné

    Anwalt.de: Bundesregierung schaut auf PayPal-Verfahren der Kanzlei Lenné "Obwohl Onlinecasinos weitgehend verboten sind, boomen die Umsätze. Das ist auch möglich, weil Zahlungsdienstleister und Aufsichtsbehörden wegschauen. Der Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion Fabio De Masi hatte dazu eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung und nun liegt die Antwort vor ...
  • Süddeutsche Zeitung: Im Dienste der EZB

    Süddeutsche: Im Dienste der EZB "Die Parlamente spielen bei dem Wiederaufbaufonds eine Schlüsselrolle: Alle 27 müssen zustimmen. Der Bundestag eröffnete die Debatte direkt am Donnerstag. Dabei stellten sich die Regierungsfraktionen von Union und SPD hinter den Plan. "Über das Ob muss man nicht streiten", sagte Unionshaushaltsexperte Eckhardt Rehberg ...
  • Süddeutsche Zeitung: Bundestag unterstützt EU-Krisenfonds

    Süddeutsche: Bundestag unterstützt EU-Krisenfonds "Es leuchtet mir nicht ein, warum die EZB die Wertpapierleihe nicht selbst durchführen kann", sagt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Selbst wenn die EZB damit operative Kosten senken wolle, müssten Interessenkonflikte zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik vermieden werden ...
  • Neues Deutschland: Unklarheit über Tarifstandards

    Neues Deutschland: Unklarheit über Tarifstandards "Der Bund greift dem angeschlagenen Lufthansa-Konzern mit einem milliardenschweren Unterstützungspaket unter die Arme. Nach wochenlangem Tauziehen hatte der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung am Montagabend grünes Licht gegeben ...
  • Merkur: Corona-Krise: Rettung der Lufthansa steht

    Merkur: Corona-Krise: Rettung der Lufthansa steht "Die Lufthansa wurde von der Corona-Krise durchgerüttelt und ist auf staatliche Hilfe angewiesen. Nun einigte man sich auf ein Rettungspaket. Doch durch Auflagen der EU-Kommission drohen herbe Einschnitte. Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi sprach sich dagegen für ein starkes Mitspracherecht des Staates im Falle von Staatshilfen für die Lufthansa aus ...
  • Manager Magazin: Preis für Staatskredit - Air France muss Zahl der Inlandsflüge drastisch verringern

    Manager Magazin: Preis für Staatskredit "In der Opposition gehen die Ansichten über die staatlichen Hilfen auseinander. FDP-Vize-Fraktionschef Michael Theurer kritisierte Altmaiers Ankündigung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "reines Wunschdenken". "Staatsinterventionismus" sei das falsche Rezept zur Krisenbewältigung, da dieser "Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit strukturell verstärkt und zementiert" ...
  • "nt-v: Altmaier will Lufthansa nur kurz helfen "

    nt-v: Altmaier will Lufthansa nur kurz helfen "Die Lufthansa taumelt durch die Coronakrise, die Bundesregierung will helfen. Dass der Staat einsteigt, scheint abgemacht, über die Bedingungen wird breit diskutiert. Wirtschaftsminister Altmaier will vor allem Zurückhaltung und dann einen baldigen Rückzug ...
  • Neues Deutschland: Das Geld wird dann nur zurückgeholt

    Neues Deutschland: Das Geld wird dann nur zurückgeholt "»Corona ist eine Zeit der Experimente«, sagt Fabio De Masi. Es ist der Dienstagabend dieser Woche. Und der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag moderiert eine Veranstaltung – und eben nicht in einem großen Saal vor Publikum, sondern im Internet ...
  • RT Deutsch: "Wie ein Aasgeier der Superreichen"

    RT Deutsch: "Wie ein Aasgeier der Superreichen" "Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Darüber, wer die Rechnung am Ende zahlen soll, gehen die Meinungen mittlerweile weit auseinander. Der CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz hat dazu seine ganz eigenen Ansichten. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte eine Vermögensabgabe für Milliardäre bei hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen ...
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