BR: Wirecard: Linken-Politiker De Masi will Untersuchungsausschuss
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
BR: Wirecard: Linken-Politiker De Masi will Untersuchungsausschuss
"Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Fabio De Masi, setzt im Wirecard-Fall auf Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss. Dies bekräftige er im Interview mit der Bayern 2-radioWelt.
"Da brauchen wir den Druck eines Untersuchungsausschusses. Zusätzlich ist es so, dass bei einem solchen Untersuchungsausschuss dann natürlich auch die Medien berichten. Und das ist auch wichtig, weil dann ein öffentlicher Druck entsteht, damit wir die Finanzaufsicht in Deutschland neu aufstellen können."
Im Bundestag hat heute die zweite Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal begonnen. De Masi, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, sagte mit Blick auf eine Wette, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird:
"Ich bin mir sehr sicher, dass ich heute Abend eine Flasche Rotwein aufmachen werde. Denn die Grünen, die wir ja noch brauchen - FDP und auch meine Fraktion haben sich ja bereits festgelegt - die könnten es eigentlich niemandem erklären, wenn sie diesen größten Finanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht gründlich untersuchen wollen."
Der Linken-Vizefraktionschef begründete die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses so: "Wir bekommen ja nicht den relevanten Aktenzugang." Zum Beispiel lege, so de Masi, das Kanzleramt weiterhin nicht offen, welche Kommunikation es mit dem chinesischen Botschafter in Deutschland und mit dem deutschen Botschafter in China gab. "Da habe das Kanzleramt eben gebeten, sich für Wirecard zu engagieren", sagt der Linken-Politiker. Man brauche deshalb "den Druck des Untersuchungsausschusses." (...)"