Berliner Zeitung: Wirecard-Ausschuss: Debatte über AFD-Vorsitz

Berliner Zeitung: Wirecard-Ausschuss: Debatte über AFD-Vorsitz, 31.08.2020, S.5

"Ein Untersuchungsausschuss im Wirecard-Finanzskandal wird immer wahrscheinlicher. Aus 

Sicht vieler Bundestagsabgeordneter ändert daran auch die für Montag und Dienstag anberaumte Sondersitzung des Finanzausschusses nichts. Die Erfahrungen der vergangenen Sondersitzungen des Finanzausschusses haben gezeigt, dass jede Antwort der Regierung neue Fragen aufwirft. Bedenken gibt es beim Ausschuss allerdings hinsichtlich des Vorsitzes. Dieser stünde gemäß der parlamentarischen Tradition der AfD als größter Oppositionspartei zu. (...)

Ähnlich bewertet das auch Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP. "Es wäre natürlich politisch nicht gerade schön, wenn die AfD diesen Vorsitz bekäme." Die Partei sei in den bisherigen Sitzungen des Finanzausschusses nicht durch weiterführende Fragen aufgefallen. "Das Interesse am Thema und auch die inhaltliche Durchdringung ist dort eher gering." Das bestätigt auch Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken. Laut de Masi habe die AfD bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorwürfe geleistet. "Vielmehr unterhielt der flüchtige frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek enge Verbindungen zur FPÖ in Österreich, die der AfD verbunden ist, und es soll auch Verbindungen zwischen Wirecard und dem AfD-Finanzier Finck geben." (...)

Nur weil die AfD das Vorschlagsrecht hat, gebe es jedoch keinen Automatismus, jeden Vorgeschlagenen auch zu wählen. De Masi weist ebenfalls darauf hin, dass es keine Pflicht gebe, einen AfD-Kandidaten für den Vorsitz zu bestätigen, sollte dieser etwa nicht "die charakterliche Eignung" haben, um die Integrität der Ermittlungen sicherzustellen. (...)"