Süddeutsche: Opposition will Wirecard-Untersuchungsausschuss

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

01.09.2020

Süddeutsche: Opposition will Wirecard-Untersuchungsausschuss

 

"Zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals will die Opposition im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte. FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen. (...)

Linken-Politiker Fabio De Masi sagte, es gehe nicht allein um Wirecard, sondern angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen bargeldlos bezahlten, auch um neue digitale Geschäftsmodelle insgesamt. Wenn man zu dem Ergebnis komme, dass niemand über mögliche Geldwäsche wache und Bilanzen kontrolliere bei diesen "neuen digitalen Tankern", so könne das nicht beruhigen. Die Ausführungen von Bafin-Chef Felix Hufeld im Ausschuss hätten ihn nicht überzeugt, so De Masi: Dieser habe wiederholt, dass Wirecard als Technologiekonzern einzustufen gewesen sei und damit nicht in den Bereich der Finanzaufsicht falle. Andere europäische Aufsichtsbehörden hätten bei vergleichbaren Unternehmen aber anders entschieden. (...)"