Handelsblatt: Widerstand gegen AfD-Vorsitz im Wirecard-Untersuchungsausschuss

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

03.09.2020

Handelsblatt: Widerstand gegen AfD-Vorsitz im Wirecard-Untersuchungsausschuss

 

"Die Opposition im Bundestag ist sich einig: Ein Untersuchungsausschuss soll die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals übernehmen. Worüber jetzt schon gestritten wird, ist die Frage, welche Fraktion den Ausschussvorsitzenden stellen soll. (...)

Der Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi fürchtet zudem, dass die parlamentarische Untersuchung unter einem Ausschussvorsitzenden der AfD gefährdet werden könnte. Er bestreite zwar nicht, dass die AfD formal Anspruch auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses habe. „Aber natürlich müssen wir die Integrität der Ermittlungen schützen, und daher muss die AfD einen Kandidaten präsentieren, der über persönliche Integrität verfügt“, sagte de Masi dem Handelsblatt. „Dass die AfD offenbar über solche Kandidaten nicht verfügt, ist ja nicht mein Problem.“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hatte im Sender RTL den Ausschussvorsitz für seine Partei reklamiert. Er brachte Kay Gottschalk ins Spiel, der Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist. Dieser hatte sich am Dienstag auch für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. „Wir werden alles tun, damit dieser Fall bis ins letzte Detail aufgeklärt wird“, versicherte Gottschalk.

De Masi wies indes darauf hin, dass Gottschalk nach der Ibiza-Korruptionsaffäre um Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache die engen Beziehungen der AfD zur österreichischen FPÖ verteidigt habe. Der momentan flüchtige Wirecard -Manager Jan Marsalek habe enge Beziehungen zur FPÖ unterhalten.

„Es muss daher sichergestellt sein, dass die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses und sensible Informationen nicht in die Hände von Kriminellen wie Herrn Marsalek gelangen“, sagte der Linken-Politiker. „Ich werde keinen Ausschussvorsitzenden unterstützen, der unsere Ermittlungen gefährdet.“ (...)"