Der EUobserver berichtet in einem Artikel über die Verhandlung vor dem EuGH zu den sogenannten "Outright Monetary Transactions" (OMT), d.h. zu der Ankündigung der EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Fabio De Masi wird in diesem Artikel als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) dazu zitert.
Fabio De Masi im Interview mit Dimitris Givisis in der griechischen Tageszeitung Epohi zur Eurokrise, der europäischen Austeritätspolitik und die neue europäische Linksfraktion. Das Interview ist in englischer Sprache.
Am 2.Oktober 2014 wurde der designierte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vor dem Ausschuss von Wirtschaft und Währung angehört. Eine kleine Presseschau
Es ist ein hin und her. Erst spricht sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström öffentlich gegen "Investor-State Dispute Settlement", also gegen die Schiedsverfahren vor privaten Gerichten im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, dann ruderte sie wieder zurück und distanziert sich von ihrer Distanzierung vom Investorenschutz? Gestern bei der Anhörung nun wieder eine andere Aussage. Ist Malmström verwirrrt?
Am 27. September über sagt die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström gegenüber der Presse, dass es kein "Investor-State Dispute Settlement", also kein Schiedsverfahren vor privaten Gerichten im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA geben soll. Dazu wurde Fabio De Masi als Mitglied des Europäischen Parlaments in verschiedenen Medien zitiert.
Der SPIEGEL und DIE BILD-Zeitung berichteten heute über die Antworten von Kommissar Kallas auf meine Anfrage vom 1. August 2014 zu den Anforderungen an das PKW-Mautsystem.
Nachtrag zur Presseerklärung über die Situation in Portugal vom 4. August: Ich werde in der Süddeutschen Zeitung von heute (Wirtschaftsteil) im Artikel zur Bankenrettung in Portugal "Alles in Butter" zitiert:
"Was interessiert uns im Alstertal die EU?" Diese Einstellung ist hier sicher nicht selten. Dabei können Vorhaben wie das angestrebte Handelsabkommen TTIP mit den USA auch für uns schwerwiegende Folgen haben. Und beileibe nicht nur gute!
Gegenüber der FAZ habe ich mich zur Debatte um den Abwicklungsfonds der Banken geäußert. Es ist nicht einzusehen, dass etwa Sparkassen mit Institutssicherung für Wettbuden haften. Die Schonung der Zocker Banken führt auch dazu, dass der ohnehin lächerliche Abwicklungsfonds (seit der Krise wurden Banken über Beihilfen und Garantien in der EU mit über 5 Billionen Euro gestützt) seine angestrebten 55 Milliarden Euro nicht erreicht.
Fabio de Masi ist mit 34 Jahren ein Küken im Europäischen Parlament. Der Linke mit einem deutschen und einem italienischen Pass, ist gerade das erste Mal ins Europäische Parlament eingezogen und interessiert sich vor allem für Wirtschaft. Wir reden über erste Eindrücke, Martin Schulz und den Ort, an dem die Musik gespielt wird.
