Datenkraken besteuern

EU-Kommission will Internetgiganten zur Kasse bitten. Veto von »Steueroasen« droht. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

22.03.2018

22. März 2017, junge Welt: Datenkraken besteuern

"Die EU-Kommission hat erklärt, Internetkonzerne wie Google und Facebook stärker besteuern zu wollen. Für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro innerhalb der EU würden in Zukunft drei Prozent Ertragssteuer fällig, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag noch zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Bislang können Konzerne Gewinne im Wirtschaftsverbund verschieben, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. (...)

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, meinte, es sei zwar höchste Zeit sich den Steuertricks zu widmen, doch die Pläne der EU-Kommission würden »am Veto der EU-Steueroasen scheitern«. Die angestrebte Ausgleichssteuer sei »heikel«. Bei einer hohen Umsatzschwelle, ab der die Steuer greife, würden überwiegend US-Unternehmen getroffen und die Steuer vor der WTO angreifbar. »Eine virtuelle steuerliche Betriebsstätte für die digitale Wirtschaft ist jedoch überfällig, da sonst Google weiter Werbung in Deutschland verkauft, aber die Gewinne auf Bermuda parkt«, so De Masi. Allerdings wolle die EU-Kommission nationale Alleingänge, wie in Italien, einschränken. Diese seien jedoch sinnvoll, da sie ohne Veto der EU-Steueroasen Irland, Luxemburg und Co. ambitionierte Schritte gegen Steuerdumping ermöglichten, erklärte De Masi."

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