Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Mai 2019 I

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Interview mit den Aachener Nachrichten anlässlich meiner Gastrede im Rahmen der Verleihung des Karlspreises erläutere ich, was aus meiner Sicht in Europa falsch läuft und warum sich die EU neu erfinden muss.

Im Europawahlkampf werden dicke Sprüche gegen Steueroasen geklopft. Im Bundestag werden aber genau diese geschützt. Gerade gab es wieder neue Enthüllungen über Steuertricks von Konzernen in Luxemburg.

Vor wenigen Tagen beantragte ich im Bundestag eine namentliche Abstimmung über die Forderung, dass Konzerne in der EU für jedes Land ihre Gewinne sowie die von ihnen gezahlten Steuern veröffentlichen. Die GroKo, FDP und AfD haben dagegen gestimmt, obwohl die SPD diese Forderung im Europawahlkampf erhebt und selbst Konservative im EU Parlament dafür stimmten.

Dazu meine Rede im Bundestag sowie mein Beitrag dazu, wie Olaf Scholz die Steuertrickser schützt.

Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank zu einer Mega-Zombie-Bank mit Staatshaftung ist geplatzt. Meine Kritik wurde breit aufgegriffen, u.a. vom SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung.

Selbst arbeitgebernahe Ökonomen kritisieren die Schuldembremse als Investitionsbremse. Aber SPD-Finanzminister Olaf Scholz hält daran fest. In der FAZ erkläre ich, warum Kredite in Höhe der Investitionen sinnvoll wären.

Die Europäische Zentralbank drehte Griechenland einst den Euro ab, weil die Regierung zunächst nicht Löhne oder Renten kürzte. War das eigentlich legal? Ein Geheimpapier zu der Frage will die EZB bis heute nicht veröffentlichen. Deshalb ziehe ich nun mit Yanis Varoufakis gegen die EZB vor den Europäischen Gerichtshof. Das Handelsblatt berichtet.

Der Hamburger Hafen darf keine tariffreie Zone werden. In der WELT komme ich zum neuen Amazon-Standort in Hamburg zu Wort.

Privatisierung des Weltalls? Der Tagesspiegel berichtet über die Pläne der USA und Luxemburg, Rohstoffe im Weltall kommerziell abzubauen und zitiert meine Forderung nach internationalen Lösungen und Respekt für das Völkerrecht.

Im Deutschlandfunk-Interview spreche ich über die schleppende Auswertung der Panama Paper, die Razzia bei der Deutschen Bank und warum wir mehr Steuerfahnder und ein Strafrecht für Unternehmen brauchen.

Außerdem berichten ZDF und WAZ über die Grundsteuerreform und meine Kritik, dass Merkel und Söder nicht Mieter, sondern Villenbesitzer am Starnberger See schützen.

An diesem Freitag werde ich außerdem beim Gewerkschafter/innen-Empfang in Hamburg sein. Nächste Woche diskutiere ich in Darmstadt bei der LINKEN über die Zukunft Europas. Anschließen reise ich zurück nach Hamburg für eine Diskussionsveranstaltung in Bergedorf über die Militarisierung der Europäischen Union sowie weitere Aktionen und Termine mit mir in Hamburg. Ich wünsche Euch ein schönes und erholsames Wochenende.

Euer

Fabio

 

Rede: Olaf Scholz schützt Steuertrickser in der EU

Sogar Jean-Claude Juncker – der Architekt der Steueroase Luxemburg – ist für Konzerntransparenz. Aber Olaf Scholz schützt die Steuertrickser. Hier könnt Ihr meine Rede im Bundestag anschauen und teilen.

 

Ein Europa für die Menschen, nicht für Konzerne

In Aachen war ich eingeladen, um im Rahmen der Verleihung des Karlspreis an den UN-Generalsekretär kritische Denkanstöße zur Zukunft der EU beizusteuern. In den letzen Jahren sprachen dort bereits Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht. Im Interview mit den Aachener Nachrichten erläutere ich, was aus meiner Sicht in Europa falsch läuft und warum sich die EU neu erfinden muss.

 

Hamburger Hafen darf keine tariffreie Zone werden

Lohndrücker unerwünscht: Der Hamburger Hafen darf keine tariffreie Zone werden.

Die Beschäftigten von Amazon haben Anspruch auf den Versandhandelstarif! Jetzt auf Facebook teilen.

 

USA & Luxemburg spielen Space Cowboys

Die USA und Luxemburg wollen das Weltall privatisieren. Auch die Bundesregierung hat ein nationales Gesetz zum Bergbau im Weltall im Koalitionsvertrag angekündigt. Der BDI macht Druck. 

Aber das Weltall ist das Erbe der gesamtem Menschheit. Auch der Menschen in Mali oder Haiti. Die Aufgabe der Bundesregierung wäre es jedoch, die USA und Luxemburg auf das Völkerrecht hinzuweisen: Das Weltall darf nicht privatisiert werden!

 

Deutschlandfunk-Interview zu den Panama Papers

Geld stinkt nicht? Der Deutschlandfunk sprach mit mir über die Auswertung der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt und was Deutschland tun müsste, um Geldwäsche und Steuerflucht zu stoppen.

 

Fachgespräch: Was für Banken brauchen wir?

Hat man auch nicht alle Tage, aber die Linksfraktion macht es möglich: Bei unserem Fachgespräch im Bundestag stritten der renommierte Ökonom Prof. Martin Hellwig, der Commerzbank-Aufsichtsrat von ver.di, Stefan Wittmann, sowie der ehemalige Chef von Goldman Sachs Deutschland und jetziger Staatssekretär, Dr. Jörg Kukies, vor einem Zitat von Clara Zetkin über die Zukunft von Deutscher Bank & Co.

Zuvor war Warren Mosler bei mir im Büro, ein früherer Hedge Fonds Manager und führender Kopf der Modern Monetary Theory, die in den USA durch die Wirtschaftsberaterin von Bernie Sanders Furore macht.

 

Cum-Ex-Gangster gehören in den Knast, nicht die Whistleblower!

Kürzlich war Professor Eckart Seith bei mir zu Besuch. Ein Wirtschaftsanwalt, der wegen Spionage in der Schweiz angeklagt wurde, weil er deutschen Behörden Beweise bei der Cum-Ex-Abzocke lieferte.

Er bedankte sich bei mir und vielen anderen für die Unterstützung bei seinem Prozess. Meine Meinung dazu: Cum-Ex-Gangster gehören in den Knast, nicht die Whistleblower!

 

Spende für Hamburger Friedensbewegung

Gute Sache: 500 Euro gehen an das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, die jährlich in Hamburg den Ostermarsch mitorganisieren.

Du bist in Hamburg engagiert und würdest gerne Unterstützung für Euer Projekt beim Spendenverein der Linksfraktion beantragen? Kontaktiere den Spendenverein oder schreibe mir eine E-Mail.

 

Herzlich willkommen, Florian

Ich freue mich, dass wir in der LINKEN Hamburg wieder einen neuen Mitstreiter gewinnen konnten: Florian Harten, ein YouTuber aus Hamburg, mit dem ich mich auf einen Kaffee getroffen habe. Ein klasse Typ, ich freue mich über seine Verstärkung! 

 

Termine

17. Mai 2019, Hamburg: Arbeitsrechte verteidigen - hier und international!

20. Mai 2019, Darmstadt: Europa neu starten? Fabio bei der LINKEN Darmstadt

21. Mai 2019, Hamburg-Bergedorf: Die Militarisierung der Europäischen Union

23. - 26. Mai 2019: Europawahl 2019

 

Presseberichte

16.05.2019: FAZ: Scholz stellt sich gegen Aufweichung der Schuldenbremse

16.05.2019: Neues Deutschland: Es braucht keinen Champion

15.05.2019: junge Welt: Der Traum vom Champion

10.05.2019: Tagesspiegel: Rohstoffjagd im Weltraum – USA und Luxemburg schließen Abbau-Vertrag

09.05.2019: Welt: „Lohndrücker sind unerwünscht“

09.05.2019: ND: Der Staat muss mit weniger Geld auskommen

08.05.2019: Handelsblatt: Rechtsstreit um EZB-Gutachten in Griechenland-Krise geht vor den EuGH

02.05.2019: ZDF: Streit um Grundsteuerreform verschärft sich

02.05.2019: WAZ: Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

25.04.2019: Süddeutsche Zeitung: Geplatzte Fusion bringt Olaf Scholz in Erklärungsnot

25.04.2019: Stuttgarter Zeitung: Geplatze Banken-Fusion – Heftige Attacken gegen Olaf Scholz

25.04.2019: Tagesspiegel: Ein Dämpfer für Olaf Scholz

25.04.2019: Tagesschau: Deutsche Bank und Commerzbank – Bankenfusion gescheitert

25.04.2019: Spiegel: Kritik an Scholz nach gescheiterter Bankenfusion – "Als Kuppler einer Zwangsehe aufgespielt"

25.04.2019: Handelsblatt: Mehrheit der Deutschen befürwortet den Abbruch der Fusionsverhandlungen

25.04.2019: Neues Deutschland: Eine Fusion schafft keinen Mehrwert

24.04.2019: Süddeutsche Zeitung: Risiko für Geldanleger

24.04.2019: Deutschlandfunk: Fabio De Masi: Brauchen mehr Leute zur Auswertung der Panama Papers

24.04.2019: Neues Deutschland: Steuerhinterziehung – Panama Papers führten zu 150 Ermittlungen

 

Pressemitteilungen

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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