ND: Der Staat muss mit weniger Geld auskommen

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Neues Deutschland: Der Staat muss mit weniger Geld auskommen

"Laut Steuerschätzung fehlen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2023 insgesamt 124,3 Milliarden Euro. 

Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind die Zahlen, die er am Donnerstag präsentierte, »viel Geld«, aber etwas, das man »gut bewältigen« könne: 74,1 Milliarden Euro weniger als noch vergangenen Herbst geschätzt werden Bund, Länder und Gemeinden aufgrund der schlechteren Konjunktur bis 2023 an Einnahmen zur Verfügung haben. Dies prognostiziert der Arbeitskreis Steuerschätzung, der von Dienstag bis Donnerstag in Kiel tagte.

Rechnet man die Effekte von Maßnahmen wie dem Starke-Familien-Gesetz und dem Abbau der sogenannten kalten Progression hinzu, beläuft sich das Minus auf insgesamt 124,3 Milliarden Euro. Allein für den Bund sind es in diesem Jahr knapp zehn Milliarden. Dennoch sieht Scholz vorerst keinen Grund zum Handeln. »Bund und Länder können auch in den nächsten Jahren mit ordentlichen Steuereinnahmen rechnen«, sagte der SPD-Mann. Er geht davon aus, dass es in der Wirtschaft im kommenden Jahr wieder besser laufen wird. (...)

»Löhne, Renten und öffentliche Investitionen müssen rauf, nicht die Unternehmenssteuern runter«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Fabio De Masi. Scholz müsse den öffentlichen Investitionsstau auflösen und die Binnenwirtschaft stärken, um unabhängiger von der Weltwirtschaft zu werden."