Neues Deutschland: »Die Falschen stehen vor Gericht«

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

10.04.2019
Presseschau

Neues Deutschland: »Die Falschen stehen vor Gericht«

"Drei Whistleblowern drohen Haftstrafen, weil sie Verwicklungen einer Privatbank in Cum-Ex-Deals offenlegten. 

So richtig Lust hat man hierzulande offenbar nicht, den größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte juristisch aufzuarbeiten. Zumindest fehlt dafür das Personal. Wie jüngst bekannt wurde, drohen viele Vergehen im Rahmen des Cum-Ex-Skandals zu verjähren. Schlicht, weil es nicht genügend Steuerfahnder gibt, die ermitteln. So hat die Staatsanwaltschaft Köln mittlerweile Ermittlungen in 50 umfangreiche Komplexen eingeleitet, die sich gegen 200 Beschuldigte richten. Es geht bei den Fällen um einen Steuerschaden von bis zu fünf Milliarden Euro. Doch gerade einmal 15 Steuerfahnder sollen damit befasst sein, obwohl es 30 bis 40 Beamte mehr bräuchte, um das kriminelle Treiben gerichtsfest aufzuarbeiten. (...)

 Nun leitet er die Bürgerinitiative »Finanzwende«, mit der er eine Petition gestartet hat, in der er das Bundesverdienstkreuz für Seith fordert. Über 18 000 Unterstützer hat er dafür schon,.


Auch für Fabio De Masi wäre die Verleihung dieser Auszeichnung an Seith eine »starke Geste«. »Eckart Seith hat über seine anwaltlichen Pflichten hinaus die deutschen Behörden über schmutzige Steuergeschäfte aufgeklärt«, erläutert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Dank ihm seien die kriminellen Cum-Ex-Deals in Deutschland bekannt geworden. »Nun ermitteln weltweit 14 Staatsanwaltschaften, um Milliarden an Steuergeldern zurückholen«, so De Masi."

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