Fachgespräch: Braucht Deutschland Bankenchampions?

Bericht über das Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Prof. Martin Hellwig, Jörg Kukies, Stefan Wittmann, Jörg Cezanne und Fabio De Masi

17.05.2019

Der Ruf aus der Politik nach einem nationalen Bankenchampion hat eine fundamentale Debatte darüber befeuert, wo der deutsche Bankensektor heute steht, welchen Beitrag deutsche Banken leisten und ob Deutschland Bankenchampions braucht. Too-big-to-fail und die Abwickelbarkeit von Finanzinstituten stellen auch heute noch zentrale Herausforderungen für die Politik dar. Gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank und weiteren Fusionsgedanken ist es dringender denn je, auszuloten, wo der deutsche Bankensektor hinsteuert und hinsteuern sollte. Mit diesen Fragen leitete Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, das Fachgespräch „Braucht Deutschland Bankenchampions?“ ein.

Diese Debatte sei wichtig und müsse geführt werden stellte Fabio De Masi zu Beginn der Veranstaltung fest. Denn eine bankzentrierte Unternehmensfinanzierung sei grundsätzlich wünschenswert und bedürfe eines stabilen Bankensektors. Bei richtiger Regulierung und glaubwürdigen Abwicklungsmöglichkeiten, sei die bankzentrierte Finanzierung dem Kapitalmarkt vorzuziehen, denn dieser führe teils zu Interessenskonflikten und schwanke mit der Wirtschaftsentwicklung. Es sei aber wichtig, den richtigen Bankensektor zu schaffen, der in den Diensten der Realwirtschaft stehe und keine systemrelevanten Großbanken, die zu groß zum Scheitern sind.

Aber was ist ein Bankenchampion? Dass hinter der Begrifflichkeit eines „nationalen Bankenchampions“ kein klar definiertes Konzept steht, wurde schon in einer Antwort der Bunddesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. deutlich. Man könne auch nicht von einem Bankenchampion für Deutschland sprechen, so Prof. Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Für verschiedene Interessensgruppen habe der Begriff „Bankenchampion“ unterschiedliche Bedeutungen. Für Endverbraucher sei z.B. die Bank mit den besten Preis-Leistungs-Konditionen der Champion. Die Nationalität der Bank sei zwar für die Politik wichtig, für den Endkunden spiele sie aber keine Rolle. Einen Bankenchampion hätte eine Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank nicht geschaffen, stellte Stefan Wittmann, Mitglied im ver.di Bundesfachbereich Finanzdienstleistungen und Mitglied des Aufsichtsrats der Commerzbank, fest. Die beiden Banken seien zu unterschiedlich im Geschäftsmodell sowie bzgl. ihrer Klientel und ihrer Philosophie, um problemlos zu fusionieren. Zudem hätte eine Großbank Kunden abgeschreckt, die zur Streuung ihrer eigenen Risiken heute bei beiden Häusern Finanzprodukte nachfragen. Gerade weil die Bundesregierung wiederholt die Wichtigkeit eines Bankenchampions unterstrichen hatte, betonte Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Kukies, dass die Banken jegliche Entscheidungen zu Fusionen ohne ein Einwirken des Staates träfen. Im Falle der Deutsche-Bank-Commerzbank-Fusionsgespräche habe die Regierung niemals Druck ausgeübt. 

Besonders im Hinblick auf die schwache wirtschaftliche Situation der deutschen Groß- und Landesbanken stellt sich die Frage, ob Deutschland noch größere Banken braucht. Historisch begründet Prof. Hellwig den desolaten Zustand mit den Zinssenkungen der 1980-90er Jahre, härterem Wettbewerb und steigender Kapitalmarktorientierung der deutschen Unternehmen. Aufgrund dieser Faktoren wäre es zu einer dramatischen Erosion der Gewinnmargen gekommen. Überschusskapazitäten seien dann in risikoreichere Geschäfte geflossen, um Profite zu stabilisieren. Diese Investitionen, auch in toxische Wertpapiere waren dann ein Grund für die Finanzkrise von 2008, so Professor Hellwig. Die Übernahme von Bankers Trust durch die Deutsche Bank im Jahre 1999 sei ein Beispiel dafür. Hier herrsche ein Mangel von Kompetenz vor. Jörg Cezanne betonte, dass das Kredit- und Einlagengeschäft nicht das Investmentbanking subventionieren dürfe und man über ein Trennbankengesetz, wie es 2015 im Europäischen Parlament blockiert wurde, nachdenken müsse. 

Prof. Hellwig sieht aber auch im Kreditbereich zahlreiche Risikoquellen, die von einem Trennbankengesetz nicht gebannt würden. Dennoch herrschte Konsens darüber, dass es letztendlich eine Frage der Regulierung ist, den Bankensektor stabil und nachhaltig zu gestalten und die Risiken einzudämmen. Einzig Dr. Kukies bewertete die Fortschritte im Bereich der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion sowie Deutschlands Bemühungen positiv. Prof. Hellwig kritisierte, dass Deutschland wiederholt als Bremser in Regulierungsvorhaben aufgetreten sei. Darunter in der Umsetzung der Baseler-Abkommen. Die Bankenunion könne nur funktionieren, wenn ein glaubwürdiges Abwicklungsregime gegeben ist, so Fabio De Masi. Nur ohne implizite Staatsgarantie seien die Banken dazu angehalten, verantwortungsvoll und nachhaltig zu wirtschaften. 

Die strukturellen Eigenheiten des deutschen Bankensektors wurden durch die staatlichen Eingriffe und regulatorischen Lücken im Nachgang zur Finanzkrise 2008 verstärkt, so Prof. Hellwig. Die deutschen Staatsbeihilfen hätten künstliche Marktaustrittsbarrieren geschaffen, die eine Abwicklung systemrelevanter Institute, ohne erhebliche Verluste von Steuergeldern, unmöglich machten. Für grenzüberschreitende Institute gäbe es gar keine Verfahren zur Abwicklung. Bei der weiteren Ausgestaltung des 3-Säulen-Modells im Bankensektor sollten zunächst öffentliche Banken ins Visier genommen werden sollten und nicht die Privatbanken, so Stefan Wittmann. Man brauche funktionierende Einheiten, die Unternehmen und Privatkunden mit Krediten und Finanzdienstleistungen versorgen. Bankenchampions wollten nur die Shareholder. Wittmann wies nochmals darauf hin, dass bei potenziellen Fusionen mit ausländischen Banken auf die Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechte geachtet werden müsse. In Bezug auf eine potenzielle Fusion mit einer italienischen Bank sagte Wittmann vor eine Fusion „würde sehr viel Blut fließen“.

 

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