Neues Deutschland: Steuerhinterziehung – Panama Papers führten zu 150 Ermittlungen

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

24.04.2019
Presseschau

Neues Deutschland: Steuerhinterziehung – Panama Papers führten zu 150 Ermittlungen

"Die juristische Aufarbeitung des Geldwäscheskandals ist in Deutschland längst nicht zu Ende.

Drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung sorgen die Panama Papers für neue Schlagzeilen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gab am Mittwoch während eines »Werkstattgesprächs« einen Überblick: Demnach sind hierzulande aufgrund der Enthüllungen rund 150 Steuerstrafverfahren eingeleitet worden. Es geht um mehrere Tausend Verdächtige. Hessen hatte sich am Ankauf der Panama Papers mit 300 000 Euro beteiligt und wertet gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt federführend für die Steuerbehörden in ganz Deutschland die Dokumente aus. »Wir benötigen einen langen Atem«, sagte Schäfer. (...)

Die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes zeigten allerdings, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität »für viele nur ein Lippenbekenntnis ist«, warnte Minister Schäfer. In vielen Ländern sei es weiterhin problemlos möglich, über Strohleute Geld zu verschieben. Auch Deutschland bleibe ein »Gangster’s Paradise«, meint der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Fabio De Masi. Die Personalausstattung der Behörden, der internationale Informationsaustausch und die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Steuerhinterziehern seien weiterhin unzureichend."

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