ZDF: Streit um Grundsteuerreform verschärft sich

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

02.05.2019

ZDF: Streit um Grundsteuerreform verschärft sich

"Der Scholz-Entwurf zur Grundsteuerreform ist gestoppt - sagt die CSU. Stimmt nicht, heißt es aus dem zuständigen Finanzministerium. Die Fronten scheinen verhärtet.

Es ist eines der größten Vorhaben der Politik in diesem Jahr: die Reform der Grundsteuer. Die Auswirkungen wird praktisch jeder zu spüren bekommen, der in Deutschland wohnt. Doch noch wird gestritten.

Bayern pocht im Grundsatzstreit auf länderspezifische Regelungen, die aber bei der SPD auf Widerstand stoßen. Das Bundesfinanzministerium wies die Darstellung unter anderem der CSU zurück, der Gesetzentwurf von Ressortchef Olaf Scholz (SPD) sei gestoppt worden. Das Ministerium kündigte für den 10. Mai eine Expertenanhörung zu einer möglichen Länder-Öffnungsklausel an. Daran sollen auch Scholz und mehrere Länderminister teilnehmen. (...)

Die FDP forderte eine zügige Neuregelung. "Sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger brauchen endlich eine Entscheidung", sagte Fraktionsvize Christian Dürr. Es brauche ein einfaches, unbürokratisches und aufkommensneutrales Flächenmodell. Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Söder gehe es nicht um die Mieter oder normale Eigenheimbesitzer, sondern um die Villen am Starnberger See. "Offensichtlich soll die Grundsteuer auch beerdigt werden, um eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer durch eine realistische Bewertung von Immobilien zu verhindern.""

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close