WAZ: Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
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WAZ: Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft
"Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger?
Im Grundsatzstreit über eine Reform der Grundsteuer scheinen sich die Fronten zu verhärten. Bayern pocht auf länderspezifische Regelungen, die aber bei der SPD auf Widerstand stoßen. (...)
Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Söder gehe es nicht um die Mieter oder normale Eigenheimbesitzer, sondern um die Villen am Starnberger See. "Offensichtlich soll die Grundsteuer auch beerdigt werden, um eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer durch eine realistische Bewertung von Immobilien zu verhindern.""