Tagesspiegel: Ein Dämpfer für Olaf Scholz

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

25.04.2019

Tagesspiegel: Ein Dämpfer für Olaf Scholz

"Deutsche Bank und Commerzbank gehen nicht zusammen - in der Koalition herrscht darüber Erleichterung. Die Opposition kritisiert den Finanzminister scharf. 

Die Fusion der Deutschen Bank und der Commerzbank ist gescheitert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der als Befürworter eines Zusammenschlusses galt, kommentierte es am Donnerstag mit nur drei Sätzen. Die Banken hätten über „engere Formen der Zusammenarbeit“ gesprochen. „Solche Kooperationen machen nur Sinn, wenn sie sich betriebswirtschaftlich rechnen und auf ein belastbares Geschäftsmodell zusteuern.“ Und: „Die global agierende deutsche Industrie braucht konkurrenzfähige Kreditinstitute, die sie in aller Welt begleiten können.“ Aus diesem Grund hatten sich Scholz und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der vor einem Jahr aus der Finanzbranche ins Ministerium wechselte, hinter das Projekt gestellt, auch wenn sie sich öffentlich mit Aussagen zurückhielten. Mit dem Scheitern der Gespräche ist nun wieder offen, wie die von Scholz gewünschten „konkurrenzfähigen“ deutschen Großbanken aussehen sollen.

Deutsche Bank und Commerzbank, die in der Finanzkrise ins Schlingern geraten waren und bis heute mit Folgeproblemen kämpfen, teilten mit, die Fusionsgespräche seien ergebnislos beendet worden. Nach gründlicher Prüfung hätten die Vorstände entschieden, dass ein Zusammenschluss „keinen ausreichenden Mehrwert“ bieten würde. In der Stellungnahme wird auf „Umsetzungsrisiken, Restrukturierungskosten und Kapitalanforderungen“ verwiesen, „die mit einer solchen großen Integration einhergehen“. Die Sondierungen, über die schon im vorigen Jahr spekuliert worden war, wurden von den Banken erstmals erst am 17. März bestätigt.

Die Opposition sieht sich bestätigt. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus sagte dem Tagesspiegel, Scholz habe die Diskussion über die Fusion begonnen, sich dann aber weggeduckt und kritische Nachfragen aus dem Parlament abgeblockt. „Der Finanzminister hat sich alles andere als überlegt und verantwortungsvoll verhalten“, sagte Paus. „Es ist ein Rückschlag für die industrie- und bankenpolitische Linie der Bundesregierung, die von den Grünen zurecht nie geteilt wurde. Es gibt keinen Grund für eine international aufgestellte deutsche Großbank.“ Der FDP-Politiker Florian Toncar begrüßte, dass die „herbeigeredete Fusion“ nicht komme. Scholz habe mit „amateurhaftem Agieren“ Schaden angerichtet, „seine Autorität in Finanzfragen ist beschädigt“. Der Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi sagte zum Vorgehen von Scholz und Kukies in „Spiegel Online“: „Wenn man sich als Kuppler einer Zwangsehe aufspielt, kommen Braut und Bräutigam beschädigt heraus.“ De Masi sieht die Gefahr, eine neue Megabank wäre im Krisenfall nur schwer abzuwickeln und damit ein hohes Risiko für Steuerzahler. Die Deutsche Bank müsse deshalb aufgespalten werden, um das Investmentbanking vom Kreditgeschäft zu trennen und notfalls kontrolliert abzuwickeln."

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