Mehr Hilfen für Bedürftige, eine dauerhafte Steuersenkung und weniger Schulden - die Opposition hat im Bundestag Nachbesserungen am Konjunkturpaket gefordert. Es lag sogar ein Hauch von Wahlkampf in der Luft.
Während die Finanzaufsicht Bafin und die Münchener Staatsanwaltschaft die Vorgänge bei Wirecard unter die Lupe nehmen, planen Aktionärsvereinigungen rechtliche Schritte. Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Wirecard-Skandal
Olaf Scholz muss sich für den Hamburger Cum-Ex-Skandal rechtfertigen. Zugleich plant er neue Gesetze gegen Steuerhinterziehung. Experten zweifeln aber an deren Wirksamkeit. Eine Presseschau mit Fabio De Masi.
LVZ: Exporteinbruch Sachsens Firmen in Not
"Sachsens Exporteure und Zulieferer bekommen die Folgen der Corona-Pandemie mit voller Wucht zu spüren. Die Prognosen für das laufende Quartal geben wenig Anlass zu Freude. (...)"
Reuters: Konjunkturpaket mit Hintergedanken
"Bereits am Donnerstag stieß Söder die Debatte an, ob die Mehrwertsteuersenkung nicht sogar verlängert werden sollte. “Es ist ohnehin nicht vorstellbar, dass die Koalition ausgerechnet das Wahljahr damit beginnt, die Preise auf breiter Front wieder zu erhöhen”, meint der Politologe Gero Neugebauer zu Reuters ...
ntv: Bund macht 180 Milliarden Euro Corona-Schulden
"Grundsätzlich sei es sinnvoll, ein Konjunkturpaket auch über neue Kredite zu finanzieren, erklärte Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi. Solange Union und SPD aber im Grundsatz an der Schuldenbremse festhielten, "sind die Maßnahmen von heute die Kürzungen nach der nächsten Bundestagswahl", warnte er weiter ...
