Tagesspiegel: Viel Luft

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Konjunkturpaket

08.06.2020

Tagesspiegel: Viel Luft
Print-Ausgabe vom 8.6.2020, Seite 2

"Das Konjunkturpaket mit "Wumms" droht viel teurer zu werden. Je mehr sich der Nebel lichtet, desto drängender wird die Frage: Was sind die Risiken und wie hoch wird die zusätzliche Schuldenlast? 

Stolz referiert ein Staatssekretär die hohen Zustimmungswerte für die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - und verweist auf das Lob vieler Ökonomen für das Konjunkturpaket.

Doch ob es den "Wumms aus der Krise" bringt, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verspricht oder zum großen "Rumms" für die Staatsfinanzen und künftige Generationen wird, das wird die zentrale Frage. "Wir sind am Anschlag", sagt ein Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Nach Corona-Hilfen und Garantien mit einem Volumen von insgesamt knapp 1,3 Billionen Euro muss nun im Eilverfahren das Konjunkturpaket in Gesetze gegossen werden - und es wird teurer als gedacht, so dass die Corona-Maßnahmen bald die 1,5-Billionen-Grenze erreichen könnten.

Es ist die Stunde der Exekutive - gerade da gilt es, genau hinzuschauen. Und so wachsen bei der Opposition die Fragen mit Blick auf Nebelkerzen und falsche Zahlen, die verbreitet worden sind. (...)

Der Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi hält die Senkung der Mehrwertsteuer für schlecht angelegtes Geld, da eben nicht nur der lokale Handel und kleine Unternehmer profitierten. "Wozu müssen wir Amazon über die Mehrwertsteuersenkung die Gewinne subventionieren", fragt de Masi. Er vermutet zudem, das Konjunkturpaket werde am Ende noch teurer, weil er sich nicht vorstellen könne, dass die große Koalition im Jahr der Bundestagswahl 2021 die Mehrwertsteuer wieder im selben Umfang erhöhe, und weil die Krise wahrscheinlich noch tiefer werde. Sinnvoller wären nach seiner Ansicht mehr öffentliche Investitionen, um die Wirtschaft umzubauen, mehr Hilfen für Selbstständige und Kurzarbeiter sowie längere Hilfen für Familien."

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