Tagesspiegel: „Taschenspielertrick, um ins Kanzleramt umzuziehen“

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

17.06.2020

Tagesspiegel: „Taschenspielertrick, um ins Kanzleramt umzuziehen“

"Wer muss auf großer Bühne Rede und Antwort stehen? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire. Die beiden müssen per Videokonferenz den jeweils 50 Abgeordneten des Bundestags und der Nationalversammlung erklären, wie der europäische Wiederaufbauplan ausgestaltet werden soll. Schließlich wollen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in ihrem Hilfsfonds ganze 500 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen vergeben.  

Dazu habe ich exklusiv für die Morgenlage Fabio De Masi, Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe und Linken-Fraktionsvize gefragt, wie der Wiederaufbau aussehen sollte. Hier seine Antwort:„Die EU Staaten haben unterschiedliche Probleme. Es muss aber aus meiner Sicht um das Gesundheitswesen, den Verkehrs- und Energiesektor sowie Bildung und digitale Infrastruktur gehen. Und wir brauchen Quellen- oder Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen und eine stärkere Besteuerung der digitalen Umsätze von Big Tech Konzernen wie Amazon, die in der Krise ihre Marktmacht ausbauen. Deutschland und Frankreich sollten bei Mindeststeuern für Konzerne gemeinsam vorab gehen. Auch die Milliardäre und Multimillionäre in Ländern wie Italien oder Spanien sollten angemessen besteuert werden, damit der Fiskalpakt nicht zur Kürzung bei öffentlichen Investitionen und Sozialstaat nach der Corona Krise führt.“"

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