Schwerpunkt: Lobbyismus

Wahre Demokratie darf weder käuflich sein, noch unter Kontrolle der Mächtigen in der Wirtschaft stehen. Politik für die Mehrheit: Daher kämpfe ich gegen die Macht des großen Geldes und den Wirtschaftslobbyismus in Deutschland sowie der EU.

Ich war im Europaparlament Teil einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Parlamentariern für Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung und setze mich für mehr Transparenz und ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen ein.

Brüssel ist nach Washington D.C. die Stadt mit der zweithöchsten Lobbyistendichte der Welt. Kein Präsidentschaftskandidat in den USA kommt ohne Wahlkampfspenden der Wall Street aus. In Deutschland sowie der EU ist das kaum anders. Weil es kaum eine europäische Öffentlichkeit gibt, ist der Lobbyismus in Brüssel und Straßburg sogar besonders unverfroren. Die arte-Doku "The Brussels Business" zeigt sehr anschaulich, wie dieser Lobbyismus funktioniert. Auch die Aufstellung von Transparency International stellt sehr illustrativ die Lobbyaktivitäten in Brüssel und die vielfältigen Verflechtungen der Europäischen Kommission dar. 

Natürlich sind auch Gewerkschaften oder Umweltschützer im strengen Sinne Lobbyisten. Aber sie verfügen über weniger Geld und Macht. Der Wirtschaftslobbyismus hat dagegen System. Denn wenn Regierungen und Parlamente etwa die Finanzmärkte durch die Beseitigung der Spielregeln immer größer, mächtiger und komplexer machen, fehlt ihnen dann die Expertise für gute Gesetze. Investmentbanker formulieren dann etwa Gesetze für die Investmentbranche.

Deshalb kämpfe ich nicht nur für mehr Transparenz, sondern auch für ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und für Höchstgrenzen bei Privatpersonen. Zuletzt ist der gesetzliche Schutz von Whistleblowern, die Missstände aufdecken, ein wichtiges Anliegen.

Im Kampf gegen den Lobbyismus stehe ich als Abgeordneter mit meinem Team wie David gegen Goliath. Es gibt sogar Abgeordnete großer Fraktionen, die Mitarbeiter direkt aus der Industrie gestellt und vielleicht auch finanziert bekommen. Deswegen arbeite ich mit lobbykritischen Organisationen wie Corporate Europe Observatory und Finance Watch zusammen. Wenn ich selber Wirtschafts-Lobbyisten treffe, um mehr über ihre Positionen und Strategien zu erfahren, mache ich dies öffentlich und informiere über den Gesprächsinhalt.

Ich beziehe keine Nebeneinkünfte aus der privaten Wirtschaft.

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