Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Juli 2019

Liebe Freundinnen und Freunde

Dies ist der letzte Newsletter vor der Sommerpause. In der MOPO könnt ihr nachlesen, warum ich denke, dass der Hamburger Bürgermeister keine Ahnung von dem Hamburger Wohnungsmarkt hat.

Mit Eurer Unterstützung konnte ich der BILD Zeitung mit ihren Fake News die Hosen runterziehen, denn sie musste ihre Berichterstattung über meine Steuererklärung korrigieren.

Ich gehöre zu den wenigen Bundestagsabgeordneten, die jedes Jahr ihren Steuerbescheid und ihre Einkünfte, Spenden und Mitgliedsbeiträge komplett offenlegen. Denn wer für Steuergerechtigkeit kämpft, muss auch beim Geld die Hüllen fassen lassen. Die BILD war so nett, daraus eine Schlagzeile zu machen. Sie nannte mein komplettes Einkommen aus dem Jahr 2017, unterschlug dabei aber zwei Drittel meiner Steuerzahlungen, die ich 2017 als Europaabgeordneter als EU-Steuern entrichtete. So entstand der Eindruck, ich hätte weniger als 10 Prozent statt etwa 32 Prozent Steuern gezahlt. Nach der Berichterstattung durch BildBlog, Nachdenkseiten, Anfragen der Süddeutschen Zeitung und Euren Leserprotesten korrigierte die BILD die Berichterstattung. Ich fordere übrigens höhere Steuern für Spitzenverdiener wie mich. Die WELT machte daraus immerhin eine nette Kolumne über meine Urlaubspläne.  

Eine weitere gute Nachricht: Durch meinen Druck im Parlament kehrt das jahrhundertealte Ölgemälde Vaso di Fiori von Jan van Huysum, das von Wehrmachtssoldaten aus den Uffizien geraubt wurde, nach Italien zurück und kann wieder von allen bewundert werden. 

Unsere Friedensproteste gegen den Rocket Man aus dem Weißen Haus, Donald Trump, der damit droht, Iran anzugreifen, verliefen erfolgreich. Zahlreiche Menschen erschienen vor dem Brandenburger Tor, um Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zuzuhören.

Weitere Themen in diesem Newsletter: In meiner Rede zu unserem Masterplan gegen Geldwäsche ging es um das Versagen der GroKo, die Gefahren der neuen Facebook „Währung“ Libra, wie die Mafia die Mieten treibt und die „Alternative für Schwarzgeld“ mit ihren Koffern in der Schweiz.

Der SPIEGEL berichtet über meine Anfrage zum Einfluss der Wirtschaftsprüfer (Big Four) auf Gesetze und Ministerien und Interessenkonflikte in der McKinsey-Republik. Der Tagesspiegel berichtet – anlässlich der Ankündigung von Facebook über ein eigenes Kryptoasset – über meine Kleine Anfrage zu Blockchain, virtuellen „Währungen“ und Geldwäsche

Der SPIEGEL griff auch unsere Kleinen Anfragen zu Gerichtsprozessen und Geldwäsche bei der Deutschen Bank sowie unsere Anfrage zu Commerzbank und Deutsche Bank auf, die offenbarte, dass selbst das Kanzleramt eine sehr aktive Rolle bei der gescheiterten Fusion der Deutschen Bank spielte und sich aktiv beim Verkauf der Commerzbank engagiert.

Nur hielt sich die Bundesregierung bei der Geschäftspolitik der Commerzbank – trotz der Rettung mit Steuergeldern – immer heraus.

Außerdem in diesem Newsletter einige Eindrücke von meinen Dienstreisen ins Südliche Afrika und nach Italien, wo ich neben Ministern und Abgeordneten auch Vertretern aus der Zivilgesellschaft begegnete. Weiterhin traf ich den britischen Botschafter, den Deutschen Fußball Bund und verabschiedete den Deutschen Botschafter in Angola.

Die Presseschau mit mir zu weiteren Themen: Die ZEIT berichtet, wie die Bundesregierung bei der Wirtschaftsförderung in Indien Tote im Sandgeschäft ignoriert. Das Handelsblatt und die Berliner Zeitung berichten über Aroundtown, eine zypriotische Briefkastenfirma und Sponsor beim 1. FC Union Berlin. Die Wirtschaftswoche schreibt darüber, was Deutschland von Italien bei der Digitalisierung der Steuerverwaltung und dem Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug lernen könnte. Im Handelsblatt komme ich zu den Entlassungsplänen der Deutschen Bank zu Wort, die jede fünfte Stelle streichen wollen. Zum Schluss: Der Politik-Videokanal „DIE DA OBEN!“ sendet eine Folge mit mir und wie ich Licht in den steuerpolitischen Darkroom bringen möchte.

Ich wünsche Euch allen einen schönen Sommer. Euer

Fabio

 

Hamburger Wohnungsmarkt: ‪Miethaie zu Fischstäbchen? ‬

Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher verkennt die Situation am Hamburger Wohnungsmarkt. Ein Mietendeckel bremst auch keine Investitionen. Es wird ja bereits gebaut wie verrückt – nur im falschen Segment. Ein Mietendeckel galt bereits einmal in der Bundesrepublik und war in West-Berlin bis 1988 in Kraft.

Es gibt auch beim Berliner Mietendeckel hinreichende Regelungen für notwendige Modernisierungen oder den Nachweis wirtschaftlicher Unterdeckung. Die MOPO greift meine Kritik am Hamburger Bürgermeister auf. Jetzt teilen.

 

Steuertransparenz und Fake News

Jedes Jahr veröffentliche ich meinen Steuerbescheid, um für Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit zu werben, da ich als Spitzenverdiener keinesfalls zu hohe Steuern zahle.

Die BILD Zeitung berichtete darüber, verschwieg dabei aber in vollem Wissen meine gezahlten EU-Steuern. Ich möchte mich bei allen bedanken, die den Ombudsmann der BILD Zeitung angeschrieben haben, um sich über Fake News zu beschweren. Euer Druck hat gewirkt!

 

Rede: Masterplan gegen Geldwäsche

Die Mafia gibt es nur im Spielfilm? Nein. Kriminelle waschen in Deutschland nach Schätzungen 100 Milliarden Euro – jedes Jahr. Die Bundesregierung versagt. Deshalb habe ich unseren Antrag 'Masterplan gegen Geldwäsche' eingebracht. Jetzt die Rede anschauen und meinen YouTube-Kanal abonnieren.

 

Wirtschaftsprüfer: Outsourcing der Politik?

Der SPIEGEL berichtet über unsere Anfrage zu den Big Four: Ob Cum-Ex oder Lux Leaks, immer dabei waren die Big Four (PWC, Deloitte, KPMG, EY) Wirtschaftsprüfer sind mächtig, mit der Regierung vernetzt und zugleich die Berater großer Konzerne. Jetzt lesen & teilen!

 

Kryptowährungen: Darknet der Finanzen

Die Zahl der Prüfungen von Kryptobörsengängen hat sich in einem Jahr fast verfünffacht. Auch die Verdachtsfälle auf Geldwäsche legen massiv zu, wie eine Anfrage von mir zu Kryptowährungen an die Bundesregierung zeigt. 

 

Geldwäsche bei der Deutschen Bank

Der SPIEGEL berichtet über unsere Kleine Anfrage zu Geldwäsche und Strafverfahren gegen die Deutsche Bank.

Meine Anfrage an die Bundesregierung, ihre Antwort sowie unsere Auswertung können hier online gelesen werden.

 

Dienstreisen ins Südliche Afrika & nach Italien

Im Juni 2019 war ich auf Dienstreisen in Südafrika, in Eswatini, in Botswana und mit dem Finanzausschuss des Bundestages in Italien. Einen kurzen Bericht über meine Arbeit vor Ort sowie Fotos findet Ihr hier.

 

Protest vor US-Botschaft: Kein Krieg gegen Iran!

Die USA bereiten – wie 2003 im Vorfeld des Irakkrieges – mit äußerst fragwürdigen Beschuldigungen einen Krieg gegen den Iran vor. Es ist die Zeit neuer Kriegslügen. Die Bundesregierung muss Abstand zu den Pyromanen aus Washington halten! Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag rief deshalb zu einer Protestkundgebung vor der US-Botschaft in Berlin auf.

 

"Licht in den steuerpolitischen Darkroom bringen"

Konzerne, die international tätig sind, sollen für jedes Land ausweisen, wie hoch ihre Gewinne, Umsätze, Beschäftigten und bezahlten Steuern sind. Die Veröffentlichung von Konzerndaten ist notwendig, um Steuerflucht zu bekämpfen. DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung und der Finanzminister nicht weiter blockieren, sondern Licht in den steuerpolitischen Darkroom bringen. Jetzt das Video anschauen & teilen!

 

Presseberichte

02.07.2019: MOPO: So denkt Bürgermeister Tschentscher über einen Mietendeckel

01.07.2019: Handelsblatt: Einschnitte schockieren Deutschbanker

29.06.2019: ZEIT: "Vaso di Fiori" kehrt zurück in die Uffizien

28.06.2019: Börsen-Zeitung: Linke macht Druck gegen Geldwäsche

28.06.2019: Spiegel: Deutsche Bank meldete mehr als 26.000 Mal Verdacht auf Geldwäsche

26.06.2019: taz: Die Linke nach der Europawahl

25.06.2019: Berliner Zeitung: Der unsichtbare Riese

25.06.2019: ND: Richtungsentscheidung oder nicht?

24.06.2019: Handelsblatt: Aroundtown und die Zypern-Connection

23.06.2019: Welt: Reif für den Urlaub

21.06.2019: Bildblog & Nachdenkseiten: „Bild“ senkt den Steuersatz drastisch falsch

20.06.2019: Die Zeit: Tödlicher Sand

19.06.2019: Tagesspiegel: Prüfung virtueller Währungen sprunghaft gestiegen

17.06.2019: Spiegel: Wo die Big Four in Berlin ein- und ausgehen

14.06.2019: Wirtschaftswoche: Blackbox BRD

 

Pressemitteilungen

Foto

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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