Rolle der Bundesregierung bei gescheiterten Fusionsgesprächen von Deutsche Bank AG und Commerzbank AG

Eine Anfrage an die Bundesregierung von Fabio De Masi

18.06.2019

Am 25.04.2019 sind die Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank AG und Commerzbank AG offiziell beendet worden. Ob die Bundesregierung, trotz ihrer gegenteiligen Bezeugungen, einen aktiven Part in den Fusionsverhandlungen eingenommen hat, ist strittig. Die zeitliche Überschneidung der politischen Forderung nach einem nationalen Bankenchampion mit den Fusionsgesprächen wurde als Anhaltspunkt für eine mögliche aktivere Rolle der Politik für eine Fusion gewertet. Dazu besteht ein möglicher Interessenkonflikt um das Beratermandat von Goldman Sachs bei der Commerzbank, da der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen für Finanzmarktpolitik Dr. Jörg Kukies vor Amtsantritt als hochrangiger Mitarbeiter bei Goldman Sachs angestellt war.

Aus der Kleinen Anfrage (PDF) geht hervor, dass Vertreter unterschiedlicher Ministerien, darunter das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sowie das Bundeskanzleramt (BK), sich in den letzten 12 Monaten mit einer Vielzahl von in die Fusionsverhandlungen involvierten Finanzmarktakteuren getroffen haben. Neben Treffen mit Vertretern der Deutsche Bank AG und Commerzbank AG, gab es zahlreiche Treffen mit den Deutsche Bank Anteilseignern den Staatsfonds von Katar (QIA), BlackRock Inc. und Cerberus Capital Management L.P. Letztere halten auch Anteile an der Commerzbank AG. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Treffen ist den Ergebnissen im Einzelnen zu entnehmen.

So trafen sich Vertreter der Ministerien sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz während der Fusionsgespräche auch mit ausländischen Großbanken, die Interesse an einer Fusion mit der Commerzbank oder der Investmentsparte der Deutschen Bank DWS geäußert haben. Darunter fallen die UBS Group AG, die Interesse an einer Fusion mit der Deutsche Bank- Tochter und Vermögensverwaltung DWS geäußert hatte sowie die UniCredit S.p.A., die ING Goup N.V. und BNP Paribas, die alle Interesse an einer Fusion mit der Commerzbank geäußert haben. Die Gesprächsinhalte werden nicht dokumentiert, dennoch sind die Treffen mit ausländischen Banken bemerkenswert. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Treffen können Sie den Ergebnissen im Einzelnen entnehmen.

Die Kosten der Fusionsgespräche, etwa durch Beraterverträge für die Fusionsverhandlungen, auf Seiten der Commerzbank AG belaufen sich auf Schätzungsweise 6,2 Mio. Euro netto.

Bei einem Verkauf der öffentlichen Anteile an der Commerzbank (ca. 15,6%), würde sich gemäß des Xetra-Schlusskurses der Commerzbank AG vom 10.05.2019 ein Verlust von 3,6 Mrd. (ca. 70 Prozent) ergeben. Die Anteile würden sich laut Kurswert auf 1,5 Mrd. Euro belaufen, das sind 3,6 Mrd. Euro weniger, als der Bund für diese Aktien beim Kauf im Jahr 2009 aufgewendet hatte (5,1 Mrd. Euro).

Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, kommentiert: 

„Die Behauptung des Finanzministers, die Regierung spiele keine aktive Rolle bei Deutscher Bank und Commerzbank, ist nicht haltbar. Die Bundesregierung gibt sich bei UBS, UniCredit, ING und Co. die Klinke in die Hand. Auch die Bundeskanzlerin und Herr Altmaier sind sehr aktiv. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Bundesregierung Gespräche führt. Allerdings wäre es sinnvoller, durch eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank die Risiken für die Steuerzahler zu verringern, statt bei Ölscheichs aus Katar auf dem Schoß zu sitzen, die mit ihrem Staatsfonds auch islamistische Kräfte finanzieren.“

„Es wurden 6,2 Millionen Euro für nutzlose Fusionsgespräche ausgegeben, die Olaf Scholz angezettelt hat. Das ist auch das Geld der Steuerzahler, denn die Commerzbank wurde teilverstaatlicht. Dies beinhaltet auch einen Interessenkonflikt, denn Goldman Sachs - der frühere Arbeitgeber von Herrn Kukies - hat daran verdient.“

 

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