Fusion von Deutscher Bank AG und Commerzbank

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 26.02.2019 auf die Kleine Anfrage „Fusion Deutsche Bank AG und Commerzbank" (BT-Drs. 19/0126307) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

25.03.2019

Zusammenfassung:

Über eine Fusion zwischen der Deutschen Bank AG und der Commerzbank AG wurde lange öffentlich spekuliert. Seit dem 17. März 2019 haben die beiden Banken offizielle Gespräche aufgenommen. Das Bundesfinanzministerium gilt als die treibende Kraft hinter der Fusion, nicht zuletzt durch Olaf Scholz Bestreben, einen nationalen Bankenchampion zu schaffen. In der Kleinen Anfrage wird das Konzept des europäischen Bankenchampions hinterfragt und nach einer genauen Definition sowie empirischen Belegen für seine Notwendigkeit gefragt. Zusätzlich wird die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung bezüglich der Abwicklungsfähigkeit sowie den verbleibenden Anteilen des Bundes an der Commerzbank gefragt. 

In der Antwort der Bundesregierung wird deutlich, dass es trotz wiederholter Rufe nach einem Bankenchampion innerhalb der Bundesregierung keine genaue Idee oder Definition eines europäischen Bankenchampions gibt. Auf die Frage, welche Indikatoren wie z.B. Marktkapitalisierung oder Bilanzsumme einen europäischen Bankenchampion nach Ansicht der Bundesregierung ausmachen, kann diese keine klare Erläuterung liefern. Des Weiteren liegen der Bundesregierung keine empirischen Belege dafür vor, dass die deutsche Wirtschaft unter der Abwesenheit eines Bankenchampions leidet. 

Die Fragen zu einer potenziellen Fusion der Commerzbank und der Deutschen Bank werden in der Kleinen Anfrage trotz vielfältiger öffentlicher Positionierungen von Minister Scholz zum Thema mit Bezug auf die privatwirtschaftliche Natur der Prozesse und Entscheidungen nicht beantwortet. Auch in Bezug auf die Abwicklungsfähigkeit einer fusionierten Bank verweist die Bundesregierung nur auf den europäischen Aufsichtsrahmen und Abwicklungsmechanismus, geht aber nicht auf den konkreten Fall einer Fusion aus Deutscher Bank und Commerzbank ein. 

 

O-Ton Fabio De Masi finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Niemand will die Zwangsehe von Deutscher Bank und Commerzbank außer dem staatlichen Escort-Service von Olaf Scholz und Jörg Kukies. Eine Fusion von zwei kranken Truthähnen zeugt keinen Adler. Die Fusion stiftet keinen realwirtschaftlichen Nutzen und erhöht nur die implizite Staatsgarantie für die neue Mega-Bad-Bank. Die Deutsche Bank könnte durch den krummen Deal Bilanzgewinne machen, würde die Commerzbank unter ihrem Buchwert gekauft. Das ist nicht im Interesse der Steuerzahler, da der Bund immer noch an der Commerzbank beteiligt ist. Die Bundesregierung sollte das unwürdige Schauspiel beenden, wonach sie mit der Fusion nichts zu schaffen habe, obwohl selbst die Bankvorstände einräumen, sie seien gedrängt worden."

„Finanzminister Scholz hat die Deutsche Bank und die Commerzbank in eine Fusion geredet. Scholz will eine nukleare Megabank schaffen, die aufgrund ihrer Größe und Komplexität noch weniger abwicklungsfähig ist und daher auf den Schultern der Steuerzahler lastet. Eine Bank, für die Steuerzahler haften, ist attraktiv für Investoren, aber ein Sicherheitsrisiko für die Wirtschaft und Bevölkerung. Die Deutsche Bank gehört aufgespalten, um das Investmentbanking kontrolliert abzuwickeln!“

 

Ergebnisse im Einzelnen:

  • Trotz der wiederholten Aussprache für einen europäischen Bankenchampion, geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass es kein klares Konzept oder eine Definition davon gibt, was die Bundesregierung unter einem europäischen Bankenchampion versteht. (S.3). 
  • Auf die Frage, welche empirischen Belege es dafür gebe, dass die deutsche Wirtschaft einen Bankenchampion benötige, bzw. unter der Abwesenheit eines solchen leide, konnten keine Belege geliefert werden. (S.5).
  • Das deutsche Bankensystem weist laut Bundesregierung im europäischen Vergleich mit einer Eigenkapitalrentabilität von 3,2% eine vergleichsweise geringe Profitabilität aus. Mit einer harten Kernkapitalquote von durchschnittlich 15% verfügen deutsche Banken aber laut der Bundesregierung über eine gute Kapitalausstattung. Gründe für die vergleichsweise schwache Profitabilität seien der intensive Wettbewerb im deutschen Bankensektor sowie das niedrige Zinsniveau (S.4).
  • Zum weiteren Umgang mit dem 15-prozentigen Anteil des Bundes an der Commerzbank im Falle einer Fusion mit der Deutschen Bank wurden keine Erkenntnisse geliefert. Genauso bezüglich einer Umwandlung in eine Holding-Gesellschaft der Deutschen Bank (S.10). 

 

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