MOPO: So denkt Bürgermeister Tschentscher über einen Mietendeckel

Eine Presseschau mit Fabio De Masi zur Miet-Diskussion in Hamburg

02.07.2019

MOPO: So denkt Bürgermeister Tschentscher über einen Mietendeckel

"Mietendeckel – ja oder nein? In Berlin sollen die Mieten fünf Jahre eingefroren werden, um die explodierenden Wohnkosten in den Griff zu kriegen. Nun wird auch in Hamburg darüber diskutiert. In der Bürgerschaft gab’s einen verbalen Schlagabtausch, in der MOPO duellierten sich Heike Sudmann (Linke) und Jens Meyer (FDP) zu dem Thema – jetzt meldet sich auch Peter Tschentscher (SPD) zu Wort.

Hamburgs Bürgermeister hält nichts davon, Mieterhöhungen zu verbieten. Ein vollständiger Mietendeckel untergrabe die Investitionsbereitschaft für den Wohnungsbau, sagt er. Stattdessen schlägt er vor, die sogenannte Kappungsgrenze, eine schon jetzt bundesweit geltende Deckelung von Mieterhöhungen, zu verschärfen.

Erst im vergangenen Jahr hatte Hamburg eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, mit der auch weiterhin Mieten im laufenden Mietverhältnis maximal um 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden dürfen – und nicht um 20 Prozent. (...)

„Ein Mietenstopp richtet sich damit am Ende auch gegen die Mieter dieser Unternehmen, weil ihre Wohnungen zwangsläufig in einen schlechten Sanierungszustand geraten würden“, befürchtete Tschentscher. Einen Mietenstopp nach dem Berliner Vorbild lehne daher nicht nur der Senat sondern auch das Bündnis für das Wohnen in Hamburg und auch der größte Mieterverein zu Hamburg ab.

Kritik gibt's dennoch. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Linke) meint, dass Tschentscher die Realität auf dem Hamburger Wohnungsmarkt nicht kenne. „Tschentscher ist zu feige, sich mit Renditehaien anzulegen. Ein Mietendeckel bremst auch keine Investitionen. Ein Mietendeckel galt bereits einmal in der Bundesrepublik und war in West Berlin bis 1988 in Kraft“, so de Masi. Es gebe hinreichende Regelungen für Modernisierung oder den Nachweis wirtschaftlicher Unterdeckung."

 

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