Dienstreisen ins Südliche Afrika und nach Italien

Ein Bericht von Fabio De Masi

01.07.2019
Botswana (Juni 2019)

Im Juni 2019 war ich auf Dienstreisen unterwegs ins Südliche Afrika und nach Italien, wo ich neben Ministern und Abgeordneten auch Vertreter aus der Zivilgesellschaft traf. Weiterhin traf ich den britischen Botschafter, den Deutscher Fußball-Bund und verabschiedete den Botschafter Angolas aus Deutschland.

In Südafrika ging es um Energiepolitik, Landreform und wie Südafrika deutsche Autos nicht nur montieren, sondern auch vor Ort die Teile produzieren könnte.

In Eswatini ging es um Demokratie und Pressefreiheit sowie die Erhöhung der Umsatzsteuern, die vor allem die Menschen mit geringen Einkommen in Afrikas letzter absoluter Monarchie trifft (weitere Fotos auf Facebook).

In Botswana ging es um die Unterstützung bei beruflicher Bildung und wie Botswana die Wertschöpfungskette bei Diamanten komplett im Land abwickeln und mit den Erträgen in die Zukunft investieren könnte (auf Facebook gibt es eine Fotostrecke 1, Fotostrecke 2 und Fotostrecke 3).

In Italien war ich bei einem Austausch zur italienischen Finanzpolitik -  dabei ging es insbesondere um öffentlichen Investitionen, Mini-BOTs (Schuldscheine bzw. eine Parallelwährung für heimische Zahlungen) sowie die Digitalisierung der Abrechnung und der Bekämpfung des Mehrwertssteuerbetrugs. Italien weist einen Primärüberschuss beim Staatshaushalt (ein Haushaltsüberschuss vor Zinsen) sowie einen Leistungsbilanzüberschuss aus. Daher ist die Annahme, Italien könnte seinen Schuldenstand durch noch mehr Kürzungen senken, absurd. Bis 2007 sank die öffentliche Schuldenquote (Staatsverschuldung/BIP) ganz ohne Schuldenbremse, danach mit dem EU-Fiskalpakt erhöhte sich die öffentliche Schuldenquote. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, benötigt Italien höhere Investitionen. Dafür müssen öffentliche Investitionen von den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. Außerdem braucht Italien dringend Entlastung durch die EU-Partner bei der Aufnahme von Flüchtlingen, damit die Salvinis & Co nicht weiter ihre Suppe auf den unhaltbaren Zuständen kochen können. 

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