Wirtschaftswoche: Blackbox BRD

Geldwäscher kaufen deutsche Immobilien, weil es in Italien schwerer ist. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

14.06.2019
Geldwäsche

14.6.2019 / WirtschaftsWoche 25: Blackbox BRD 

"Im festungsartig gesicherten Rechenzentrum der Sogei, des staatlichen italienischen Informatikunternehmens, ruht auch das digitale Immobilienregister des Landes.

In Italien darf eine Immobilie erst dann übertragen, verkauft oder vererbt werden, wenn sie elektronisch erfasst ist, die Eigentümer und Käufer bekannt sind und der Wechsel digital bestätigt wird. Die Zentraldatei in Rom ist eine wichtige Säule im Kampf gegen Geldwäscher – und ein Grund dafür, weshalb die Mafia zunehmend nach Norden ausweicht. Dorthin, wo es analoger und laxer zugeht.

Nach Deutschland insbesondere. Hierzulande sind die Grundbuchämter nämlich verschwiegen, dezentral und noch voller Hängeregistraturen. Ideal für zwielichtige Gestalten und Organisationen, um hohe Milliardenbeträge in Grund und Boden anzulegen. Der deutsche Immobiliensektor sei zu mindestens zehn Prozent „mit schmutzigem Geld kontaminiert“, schätzt Kai Bussmann vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der Universität Halle. „Wir werden zum Exilland für die italienische Mafia“, sagt Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken mit italienischen Wurzeln.

Zwar bemüht sich die Bundesregierung seit nunmehr sechs Jahren um die Einrichtung eines bundesweiten elektroni- schen Immobilienregisters. Bislang allerdings vergebens. „Die technische Einführung des Datenbankgrundbuchs ist Angelegenheit der Bundesländer“, teilte die Bundesregierung hilflos schon vor einem Jahr auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mit. Und weiter: „Nach Kenntnis“ der Bundesregierung solle das Immobilien- register „voraussichtlich“ ab 2020 für die Einführung in den Ländern „zur Verfügung stehen“. Selbst das dürfte, Stand heute, kaum zu schaffen sein.

Das ist kein Ruhmesblatt für Deutschland, De Masi mahnt deshalb zur Bescheidenheit, gerade auch mit Blick auf den südlichen EU-Partner: „Wir sollten nicht mit dem Finger auf Italien zeigen.“

 

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