Erklärung von Fabio De Masi, Andrej Hunko, Skevi Koukouma, Kostadinka Kouneva, Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Liadh Ní Riada, Dimitrios Papadimoulis, Paulo Sá, Neoklis Sylikiotis, Miguel Viegas, Inês Zuber
Die EZB hat gestern beschlossen, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten für Kredite an Banken zu akzeptieren. Ihre Begründung ist die Abweichung der griechischen Regierung vom neoliberalen Reformkurs. Fabio de Masi meint, dass sie damit ihr Mandat überschreitet. Seine Stellungnahme wird aufgegriffen.
Pünktlich zu Weihnachten deutet Finanzmarktkommissar Hill ein Geschenk für die Finanzlobby an. Der Kommissionsentwurf zur Trennung von seriösen Banken und Investmentbanking soll beerdigt werden. Dazu zitiert mich die Börsenzeitung
Der EUobserver berichtet in einem Artikel über die Verhandlung vor dem EuGH zu den sogenannten "Outright Monetary Transactions" (OMT), d.h. zu der Ankündigung der EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen. Fabio De Masi wird in diesem Artikel als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) dazu zitert.