Presseschau: EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten

06.02.2015

Die EZB hat gestern beschlossen, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten für Kredite an Banken zu akzeptieren. Ihre Begründung ist die Abweichung der griechischen Regierung vom neoliberalen Reformkurs. Fabio de Masi meint, dass sie damit ihr Mandat überschreitet. Seine Stellungnahme wird aufgegriffen.

taz, 06.02.2015

" [...] Offenbar verfolgen Draghi und Weidmann – genau wie Merkel – das Ziel, Griechenland auf die bisher verhängten Spardiktate zu verpflichten. Für Athen werde nun „die Luft enger”, so der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Er gibt die Schuld vor allem Tsipras und Varoufakis, die „in der ersten Woche sehr viel Schaden angerichtet” hätten.

Ganz anders sieht das sein linker Abgeordnetenkollege Fabio De Masi. „Die EZB versucht, ausgerechnet jene griechische Regierung zu erpressen, die als erste eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden finden will”, sagte er. EZB-Chef Draghi habe sein Mandat überschritten, um „Druck auf eine ihr politisch unangenehme Regierung” auszuüben. [...] "

Der Artikel "Nie, nie, nie mehr rote Zahlen" von Eric Bonse erschien in der taz vom 06.02.2015 und ist online in voller Länge abrufbar.