Die wegen der Corona-Krise diskutierte Vermögensabgabe ist einem Bundestags-Gutachten zufolge womöglich nicht zulässig. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
In der Coronakrise steht im Bundestag eine denkwürdige Sitzungswoche an – was die Abläufe und die Dimension der Gesetzespakete betrifft. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Im Finanzausschuss des Bundestags muss der Ex-Bürgermeister nochmal zu nicht eingetriebenen Steuer-Millionen aussagen, diesmal geheim. Eine Presseschau mit Fabio De Masi.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 18.02.2020 auf die Kleine Anfrage „Steuervollzug in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften" von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zusammenfassung:
Cum/Ex und vergleichbare Geschäfte haben in Deutschland Milliardenschäden für die Allgemeinheit verursacht ...
Zentrale Gegenparteien, kurz CCPs, sind das eBay der Finanzmärkte: Die Ware eines Verkäufers wird erst losgeschickt, wenn eBay sagt, das Geld des Käufers ist eingegangen. Über CCPs wird insbesondere der Handel mit außerbörslich Derivaten abgewickelt.
Der Cum-Ex Skandal war der größte Steuerraub der Geschichte. Cum-Ex Gangster gehören in den Knast! Die Politik hat versagt, Staatsanwälte räumen jetzt auf. Eine Rede von Fabio De Masi im Deutschen Bundestag.
Da ich gerade schon beim Thema Schwarze Null war, habe ich die Bundeskanzlerin gleich mal zu Andi Scheuer befragt. Sie meint: Andi Scheuer mache eine richtig gute Arbeit ...