FAZ: Scholz wird in Geheimsitzung abermals befragt

Finanzminister Olaf Scholz soll in der Cum-Ex-Affäre nicht so einfach davon kommen. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

06.03.2020

FAZ: Scholz wird in Geheimsitzung abermals befragt (6.3.2020)

"Drei Oppositionsparteien wollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre nicht so einfach davonkommen lassen. Er soll in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 25. März unter erhöhter Geheimhaltung abermals befragt werden. Das berichtete Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi am Donnerstag.

Die Aufklärung der Cum-Ex-Problematik sei angesichts des hohen Schadens für den Steuerzahler sowie der früheren Aufgabe des heutigen Bundesministers der Finanzen als Erster Bürgermeister Hamburgs von größter Wichtigkeit, heißt es in einem Schreiben, das neben De Masi die Finanzpolitiker von FDP und Grünen, Florian Toncar und Lisa Paus, unterzeichnet haben.

In der vorangegangenen Sitzung seien die Fragen überwiegend nicht beantwortet worden. "Wir sehen die Zuständigkeit des Finanzausschusses insbesondere durch die in dieser Sache erlassene Weisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzbehörde Hamburg gegeben."

Vor wenigen Wochen war berichtet worden, dass eine Forderung des Finanzamts gegenüber der Warburg-Bank von rund 50 Millionen Euro aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften verjährt sei. Von "Cum-Ex" ist die Rede, wenn Aktien um den Dividendenstichtag gehandelt werden - früher auch teilweise mit dem Ziel, dass das Finanzamt mehr Kapitalertragsteuer erstatten sollte, als zuvor gezahlt worden war."

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