Stuttgarter Zeitung: Bundestagswoche – Und die Kanzlermehrheit kommt von der Opposition
In der Coronakrise steht im Bundestag eine denkwürdige Sitzungswoche an – was die Abläufe und die Dimension der Gesetzespakete betrifft. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
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Stuttgarter Zeitung: Und die Kanzlermehrheit kommt von der Opposition
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben über das Wochenende und am Montag viel elektronische Post bekommen. Sie lässt sich in zwei Kategorien aufteilen: So haben etwa die beiden Parlamentsgeschäftsführer der Regierungsfraktionen von Union und SPD ihren Kollegen ausführlich geschildert, wie die Sitzungswoche unter Corona-Bedingungen ablaufen wird. Eine noch viel größere Datenmenge umfassen die vielen Gesetzesvorlagen, die das Bundeskabinett an diesem Montag beschlossen hat und nun vom Bundestag im Eilverfahren beschlossen werden sollen.
Es kommt alles zusammen in dieser Woche – eine noch nie dagewesene Krise, die bis dato unbekannte gesetzgeberische Maßnahmen und quasi über Nacht die Freigabe von ungefähr einer Billion Euro erfordern – allein der Nachtragshaushalt, über den abgestimmt wird, ist 156 Milliarden Euro schwer. Gleichzeitig ist das Parlament, das die Regierung kontrollieren und seinen Segen für die Notmaßnahmen geben soll, nur eingeschränkt arbeitsfähig. Mehrere Abgeordnete wie beispielsweise der Grüne Cem Özdemir oder der FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff sind selbst mit dem Erreger infiziert, andere hatten Kontakt zu Erkrankten und befinden sich in häuslicher Quarantäne, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deshalb am Mittwoch auch nicht wie ursprünglich geplant die Generaldebatte mit einer Regierungserklärung zur Coronakrise eröffnen wird. Auch gehören einige ältere oder chronisch kranke Abgeordnete zu den Risikogruppen, die nun ausdrücklich nicht ihre Wahlkreise verlassen und sich auf den Weg nach Berlin machen sollen. (...)
Um die in Artikel 115 verankerte Schuldenbremse aufgrund einer „außergewöhnlichen Notsituationen“ vorübergehend ignorieren zu können, verlangt das Grundgesetz eine Kanzlermehrheit, aktuell also die Zustimmung von mindestens 355 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten.
Für dieses eine namentliche Votum an dem einen Sitzungsmittwoch wird nicht nur ein zusätzliches Kontingent weit verstreuter Wahlurnen aufgebaut und eine zeitliche Streckung der Abstimmung anvisiert, sondern auch Druck aufgebaut. „Wenn ihr es gesundheitlich verantworten könnt, kommt bitte kommende Woche nach Berlin, um an der Abstimmung am Mittwoch teilnehmen zu können“, schrieb der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider an seine Fraktion: „Vom Ergebnis dieser Abstimmung hängt es ab, ob es uns gelingen kann, eine der schwersten Krisen für uns Land seit vielen Jahrzehnten zu bewältigen. Es geht um sehr viel.“
Linksfraktionsvize Fabio de Masi hat am Montag daran erinnert, dass seine Partei „unbeschadet unserer grundsätzlichen Kritik an der Schuldenbremse“ das jetzige Vorgehen der Regierung gefordert hat: „Daher möchten wir bei der Feststellung der außergewöhnlichen Notlage die Kanzlerinnenmehrheit stützen.“"