Tagesspiegel: Wie der Streit um Apple-Pay zum Krimi im Bundestag wurde

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

19.11.2019

Tagesspiegel: Wie der Streit um Apple-Pay zum Krimi im Bundestag wurde

"Deutschland will den Konzern zwingen, iPhones für Bezahl-Apps anderer Banken zu öffnen. Der wehrt sich und es ist unklar, wer sich alles eingemischt hat. 

Es war eine der ungewöhnlichsten Sitzungen seit dem Ende der Finanzkrise, die die Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestages am Mittwoch erlebten. Eigentlich standen schon für 9.15 Uhr letzte Anträge zur Änderung des Geldwäschegesetzes auf der Tagesordnung. Dabei ging es um neue Vorschriften für Zahlungsdienste, der große Digitalunternehmen zwingen sollen, ihre Schnittstellen für andere Anbieter und Apps zum mobilen Bezahlen zu öffnen.  

Der Adressat ist offensichtlich: Apple. Der Konzern sperrt für deutsche Banken den Zugang zur Schnittstelle auf iPhones, die für das kontaktlose Bezahlen notwendig ist (NFC), und beschränkt die Nutzung von NFC auf den eigenen Bezahldienst Apple Pay – im Gegensatz zu beispielsweise Google, das die Verwendung anderer Bezahlanwendungen auf seinen Android-Smartphones erlaubt. (...)

Die Pläne der deutschen Politiker alarmierten jedoch auch die Verantwortlichen in Cupertino. Verschiedene Abgeordnete berichten, dass Apple und auch die US-Botschaft im Kanzleramt interveniert hätten. US-Botschafter Richard Grenell lieferte sich daraufhin auf Twitter einen heftigen Schlagabtausch mit dem Abgeordneten Fabio de Masi (Linke). Er warf ihm vor, „Fake News im russischen Stil“ zu verbreiten, und bestritt, für Apple tätig geworden zu sein.  

Die Bundesregierung will die angeblichen Anrufe weder bestätigen noch dementieren. Man pflege aufgabenbedingt in jeder Legislaturperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren, sagte ein Sprecher. (...)"

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