taz: Fragestunde im Bundestag

Die Bundeskanzlerin hat sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. Es ging um Kassenbons, innere Sicherheit und den Verkehrsminister.

18.12.2019

taz: Fragestunde im Bundestag – Heimspiel für Merkel

"Gleich zu Beginn wird Merkel von rechtsaußen attackiert. Gottfried Curio (AfD) spricht die Kanzlerin auf die Geschehnisse von Augsburg an, wo vor zwei Wochen ein Feuermann nach einem Angriff von Jugendlichen ums Leben kam. Er will wissen, ob Merkel das systemische Problem der Kriminalität erkenne. „Wir wollen jegliche Form der Gewalt bekämpfen“, antwortet Merkel und verweist auf die eingerichteten Stellen „zum Kampf gegen Rechtsextremismus“. Zustimmendes Lachen der ParlamentarierInnen, 1:0 für Merkel. (...)

Fabio De Masi (Linkspartei) spricht die durchwachsenen Leistungen des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) an. 500 Millionen Euro seien wegen der Pkw-Maut gefährdet. Gleichzeitig würde KassiererInnen schon nach dem Einstecken eines Pfandbons gekündigt. „Wie erklären sie der Kassiererin, dass dieser Minister noch im Amt ist?“, fragt De Masi. Merkel lobt ihren Verkehrsminister: „Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.“ Sogar aus den eigenen Reihen fällt der Applaus mäßig aus."

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