EP-Sonderausschuss TAXE

Übersicht und Dokumente zum Download

10.10.2017
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Der Sonderausschuss TAXE wurde nach den Enthüllungen um LuxLeaks zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen. Er soll die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden.

Die Linke hatte dazu einen weitergehenden Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser wurde allerdings durch Sozialdemokraten, Liberale und Konservative im EP bisher abgeblockt. Der TAXE-Ausschuss wurde am 02. Dezember 2015 noch einmal um 6 Monate verlängert (siehe die "Woche der Entscheidung") und läuft nach einer weiteren Verlängerung um 2 Monate aktuell bis August 2016.

Das Mandat von TAXE 1 bzw. TAXE 2 legt fest, dass Verstöße gegen das EU-Recht durch Steuervermeidungspraktiken untersucht werden sollen. Hierbei spielen insbesondere die folgenden drei Aspekte eine Rolle, da das allgemeine Steuerrecht, eingeschränkt mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, weiterhin exklusive Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist und die EU hier nur sehr begrenzt tätig wird:

  • Wettbewerbsrecht: Unternehmen dürfen im EU-Binnenmarkt nur in ganz besonderen Fällen durch staatliche Hilfen selektiv unterstützt werden. Wenn bspw. Amazon einen besonders niedrigen Steuersatz zahlt, erhält es dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber lokalen Buchhändlern. Über das Wettbewerbsrecht könnte gegen etliche Multis vorgegangen werden. Wir sehen das Wettbewerbsrecht allerdings aus politischen Gründen kritisch und es unterliegt auch bei der Bekämpfung des Steuerdumpings etlichen Beschränkungen. Sofern etwa Steueroasen wie Luxemburg die gleichen Deals für alle bieten, greift das Wettbewerbsrecht nicht.
  • Informationsaustausch: Seit 1977 sind EU-Staaten verpflichtet, Informationen zu Steuervorbescheiden spontan auszutauschen, sofern diese zu einem Steuerverlust in anderen Ländern führen könnten - also quasi immer. Dies wurde allerdings von den Mitgliedsstaaten ignoriert und auch die Kommission hat ihre Aufgabe als "Hüterin der Verträge", die die Einhaltung von EU-Recht überwachen soll, nicht erfüllt.
  • Loyale Kooperation der Mitgliedsstaaten: Diese ist im Vertrag über die Europäische Union vorgeschrieben und die Einhaltung der Vorgabe ist ob des massiven Steuerdumpings zu Lasten auch von jeweiligen Nachbarnländern mehr als fraglich.

Die Arbeit baut auf einer Reihe rechtlicher Hintergründe und bisheriger Positionierungen des Europaparlaments zu Unternehmenssteuern auf. Der aktuelle TAX2 Arbeitsplan basiert auf den Positionen aller Fraktionen. Wir hatten bereits im Dezember 2015 unsere Linken Prioriäten für den TAXE 2 Ausschuss vorgestellt. Sowohl TAXE 1 als auch TAX2 arbeiten über Anhörungen, Reisen in Mitgliedsstaaten der EU und weitere relevante Länder, sowie einem Abschlussbericht.

Belastbare neue Erkenntnisse über einzelne Fälle sind allerdings entgegen der Vorgaben des Mandats nicht zu erwarten, denn die Mitgliedsstaaten und auch die EU Kommission verweigern die Herausgabe von Dokumenten bzw. Akteneinsicht.

Kampf um Dokumenteneinsicht

Im April 2015 begann TAXE von den Mitgliedsstaaten, dem Rat der EU (Forum der Regierungen der Mitgliedsstaaten) und der Europäischen Kommission umfassende Dokumente zu steuerpolitischen Fragen anzufordern. Hierdurch sollte die Erfüllung des Mandats (siehe oben) ermöglicht werden. Außerdem sollte die Frage nach der politischen Verantwortung für den Steuersumpf in Europa klarer werden.

Die Antworten während des ersten Mandats von TAXE bis Ende 2015 waren sehr spärlich. Rat und Mitgliedsstaaten beantworteten unsere Fragen kaum und die Kommission verweigerte Zugang zu den spannendsten Dokumenten. Weniger relevantes Material konnten wir in einem hermetisch abgeriegelten, geheimen Leseraum einsehen.

Durch politischen Druck und meine Klage vor dem EuG (siehe unten) kündigte die Kommission zu Beginn von TAX2 im Januar 2016 eine weitere Veröffentlichung von Dokumenten an, wie Kommissionspräsident Juncker an das Europaparlament schreibt. Dies waren allerdings weiterhin nicht alle relevanten Unterlagen.

Hierzu habe ich einen gemeinsamen Brief mit meinem Kollegen Sven Giegold von den Grünen an den Präsidenten sowie die Koordinatoren des TAXE Ausschusses gesandt. Hierauf antwortete die Kommission, wir erwiderten unsere Argumente abermals und bekamen eine weitere Antwort der Kommission.

Stand April 2016 fehlen nach wie vor wichtige Dokumente, wie wir hier abermals zusammenfassen.

Klage gegen EU-Kommission (vor dem EuG - Gericht der EU)

Um den Zugang zu Dokumenten zu erstreiten, habe ich auch eine Anfrage auf öffentliche Dokumenteneinsicht nach der Transparenz-Verordnung 1049 aus dem Jahr 2001 gestellt. Diese wurde mittlerweile negativ beschieden und ich klage daher ab Januar 2016 vor dem Gericht der Europäischen Union auf volle Akteneinsicht an.

  • Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano und Nele Austermann (Universität Bremen) im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament auf Deutsch & Englisch
  • Schriftsatz der Klage von MdEP Fabio De Masi vs. EU-Kommission
  • Videostatement von Fabio De Masi zur Klage vor dem EuG
  • Stellungnahme der EU Kommission zum Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren vor dem Gericht der EU (EuG).
  • Ablehnung des Antrags auf ein beschleunigtes Verfahren durch das EuG.
  • Folgeklage gegen die EU-Kommission aufgrund der fortgesetzten Weigerung, dem TAX2 Ausschuss wichtige Dokumente zugänglich zu machen (Juni 2016)

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TAXE Bericht

TAXE Sitzungen

  • 18.04.2016: Anhörung mit Vertretern der Kaimaninseln
  • 04.04.2016: Anhörung mit der Deutschen Bank sowie der Wettbewerbskommissarin Magrete Vestager (Befragung Deutsche Bank und Vestager durch Fabio De Masi sowie schriftlich nachgereichte Antworten der Deutschen Bank)
  • 21.03.2016: Anhörung mit europäischen Großbanken (Befragung von Fabio De Masi, schriftlich nachgereichte Antworten von UBS, Credit Agricole, Nordea und Santander)
  • 15.03.2016: Anhörung mit Google, Apple. McDonald's und IKEA (Fragen Fabio De Masi - schriftliche nachgereichte Antworte von McDonald's und IKEA) sowie mit Vertretern von Andorra, Liechtenstein and Monaco
  • 14.03.2016: Anhörung mit Vertretern von Guernsey und Jersey
  • 29.02.2016: Anhörung mit dem niederländischen Staatssekretär für Steuerfragen Eric Wiebes
  • 17.02.2016: Anhörung mit Steuer-Kommissar Pierre Moscovici
  • 11.01.2016: Anhörung mit Steuer-Kommissar Pierre Moscovici
  • 16.11.2015: Anhörung 11 multinationaler Unternehmen (u.A. Facebook, Google, Amazon, IKEA, etc.) - (Fragen Fabio De Masi / schriftliche Antworten der Konzerne).
  • 22.09.2015: Anhörung des Finanzministers von Luxemburg (als Vertreter der aktuellen Ratspräsidentschaft) sowie der Finanzminister aus Deutschland, Frankfreich, Italien und Spanien (Fragen Fabio De Masi)
  • 17.09.2015: Anhörung mit Kommissionspräsident Juncker sowie den Kommissaren Moscovici und Vestager (Fragen Fabio De Masi)
  • 17.09.2015: 2. Aussprache zum TAXE Bericht (Beitrag Fabio De Masi)
  • 07.09.2015: 1. Aussprache zum TAXE Bericht (Beitrag Fabio De Masi)
  • 02.07.2015: Anhörung mit Richard Murphy und Vertretern von Airbus
  • 23.06.2015: Anhörung mit Unternehmensvertretern von Total, BNP Paribas und SSE (Fragen Fabio De Masi)
  • Liste der multinationalen Konzerne, die von TAXE eingeladen wurden sowie ihre Reaktionen. 4 von 18 eingeladenen Unternehmen erschienen vor dem Ausschuss.
  • 17.06.2015: Anhörung Vertretern der nationalen Parlamente
  • 01.06.2015: Anhörung mit Antoine Deltour (Frage Fabio De Masi + Antwort), Tove Ryding (Frage Fabio De Masi + Antwort) sowie dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti (Frage Fabio De Masi + Antwort)
  • 11.05.2015: Anhörung mit Journalisten des International Consortium of Investigative Journalists (Veröffentlicher der LuxLeaks Dokumente) und akademische Experten
  • 05.05.2015: Anhörung mit Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager und dem Vorsitzenden der Ratsarbeitsgruppe zu schädlichen Steuerpraktiken (Code of Conduct Group) Wolfgang Nolz sowie zweite Anhörung mit den "big 4" Beratungsgesellschaften
  • 16.04.2015: Anhörung mit Vertretern von Steuergewerkschaften (Fragen Fabio De Masi)
  • 30.03.2015: Anhörung mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zu den steuerpolitischen Vorschlägen der EU-Kommission  (Fragen Fabio De Masi)
  • 09.03.2015: Aussprache zum Arbeitsprogramm
  • 26.02.2015: Konstitutive Sitzung des Ausschusses

TAXE Reisen (Delegationen)

Parlamentarische Anfragen an die EU-Kommission mit Bezug zu Luxembourg Leaks und Steuerdumping

  • 05.06.2015: Anfrage zum sogenannten Krecké Bericht (siehe auch hier zu Junckers Widersprüchen zum gleichen Thema).
  • 03.06.2015: Anfrage zu einer neuen Form der Privatstiftung in Luxemburg, die ggf. zur Umgehung der neuen EU-Antigeldwäscherichtlinie genutzt werden könnte.
  • 21.05.2015: Anfrage zur steuerlichen Anerkennung von Tochtergesellschaften bei schwacher wirtschaftlicher Substanz
  • 06.05.2015: Anfrage zu den Ermittlungen gegen den Journalist Edouard Perrin, der maßgeblich zur Aufdeckung LuxLeaks beigetragen hat sowie dem Schutz von Hinweisgebern
  • 06.05.2015: Anfrage zur Vergabe von Steuervorbescheiden in Luxemburg sowie den beihilferechtlichen Untersuchungen der EU-Kommission in diesem Zusammenhang
  • 09.04.2015: Anfrage zur Steuervermeidung des kanadischen Bergbaukonzerns Eldorado Gold hinsichtlich seiner Aktivitäten in Griechenland sowie erneute Anfrage zum selben Thema am 25.06.2015
  • 03.02.2015: Anfrage zu Vergehen der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten
  • 23.01.2015: Anfrage zu den beihilferechtlichen Untersuchungen der EU-Kommission in Steuersachen (Wettbewerbsrecht)
  • 17.12.2014: Anfrage zur Verantwortung Jean-Claude Junckers hinsichtlich der Steuerabsprachen des Unternehmens Skype in Luxemburg
  • 17.12.2014: Anfrage zur juristischen Verfolgung des LuxLeaks Hinweisgebers Antoine Deltour sowie dem Schutz von Hinweisgebern allgemein in der EU
  • 04.12.2014: Anfrage zur Förderung von Unternehem in Steueroasen durch die Europäischen Investitionsbank (EIB)
  • 04.11.2014: Anfrage zur Rolle von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident in den beihilferechtlichen Untersuchungen der Kommission in Steuerfragen

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