EP-Sonderausschuss TAXE

Übersicht und Dokumente zum Download

10.10.2017

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Der Sonderausschuss TAXE wurde nach den Enthüllungen um LuxLeaks[1] zum 15. Februar 2015 vom Europaparlament (EP) ins Leben gerufen. Er soll die Rolle von Steuervorbescheiden und weiteren Maßnahmen zu untersuchen, die von multinationalen Konzernen zur Steuervermeidung genutzt werden.

Die Linke hatte dazu einen weitergehenden Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser wurde allerdings durch Sozialdemokraten, Liberale und Konservative im EP bisher abgeblockt. Der TAXE-Ausschuss wurde am 02. Dezember 2015 noch einmal um 6 Monate verlängert (siehe die "Woche der Entscheidung"[2]) und läuft nach einer weiteren Verlängerung um 2 Monate aktuell bis August 2016.

Das Mandat von TAXE 1[3] bzw. TAXE 2[4] legt fest, dass Verstöße gegen das EU-Recht durch Steuervermeidungspraktiken untersucht werden sollen. Hierbei spielen insbesondere die folgenden drei Aspekte eine Rolle, da das allgemeine Steuerrecht, eingeschränkt mit Ausnahme der Mehrwertsteuer, weiterhin exklusive Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist und die EU hier nur sehr begrenzt tätig wird:

Wettbewerbsrecht: Unternehmen dürfen im EU-Binnenmarkt nur in ganz besonderen Fällen durch staatliche Hilfen selektiv unterstützt werden. Wenn bspw. Amazon einen besonders niedrigen Steuersatz zahlt, erhält es dadurch einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber lokalen Buchhändlern. Über das Wettbewerbsrecht könnte gegen etliche Multis vorgegangen werden. Wir sehen das Wettbewerbsrecht allerdings aus politischen Gründen kritisch und es unterliegt auch bei der Bekämpfung des Steuerdumpings etlichen Beschränkungen. Sofern etwa Steueroasen wie Luxemburg die gleichen Deals für alle bieten, greift das Wettbewerbsrecht nicht.
Informationsaustausch: Seit 1977 sind EU-Staaten verpflichtet, Informationen zu Steuervorbescheiden spontan auszutauschen, sofern diese zu einem Steuerverlust in anderen Ländern führen könnten - also quasi immer. Dies wurde allerdings von den Mitgliedsstaaten ignoriert und auch die Kommission hat ihre Aufgabe als "Hüterin der Verträge", die die Einhaltung von EU-Recht überwachen soll, nicht erfüllt.
Loyale Kooperation der Mitgliedsstaaten: Diese ist im Vertrag über die Europäische Union vorgeschrieben und die Einhaltung der Vorgabe ist ob des massiven Steuerdumpings zu Lasten auch von jeweiligen Nachbarnländern mehr als fraglich.

Die Arbeit baut auf einer Reihe rechtlicher Hintergründe und bisheriger Positionierungen des Europaparlaments zu Unternehmenssteuern[5] auf. Der aktuelle TAX2 Arbeitsplan[6] basiert auf den Positionen[7] aller Fraktionen. Wir hatten bereits im Dezember 2015 unsere Linken Prioriäten [8]für den TAXE 2 Ausschuss vorgestellt. Sowohl TAXE 1 als auch TAX2 arbeiten über Anhörungen[9], Reisen [10]in Mitgliedsstaaten der EU und weitere relevante Länder, sowie einem Abschlussbericht[11].

Belastbare neue Erkenntnisse über einzelne Fälle sind allerdings entgegen der Vorgaben des Mandats nicht zu erwarten, denn die Mitgliedsstaaten und auch die EU Kommission verweigern die Herausgabe von Dokumenten bzw. Akteneinsicht.

Kampf um Dokumenteneinsicht

Im April 2015 begann TAXE von den Mitgliedsstaaten, dem Rat der EU (Forum der Regierungen der Mitgliedsstaaten) und der Europäischen Kommission umfassende Dokumente[12] zu steuerpolitischen Fragen anzufordern. Hierdurch sollte die Erfüllung des Mandats (siehe oben) ermöglicht werden. Außerdem sollte die Frage nach der politischen Verantwortung für den Steuersumpf in Europa klarer werden.

Die Antworten[13] während des ersten Mandats von TAXE bis Ende 2015 waren sehr spärlich. Rat und Mitgliedsstaaten beantworteten unsere Fragen kaum und die Kommission verweigerte Zugang zu den spannendsten Dokumenten. Weniger relevantes Material konnten wir in einem hermetisch abgeriegelten, geheimen Leseraum einsehen.

Durch politischen Druck und meine Klage vor dem EuG (siehe unten) kündigte die Kommission zu Beginn von TAX2 im Januar 2016 eine weitere Veröffentlichung von Dokumenten an, wie Kommissionspräsident Juncker an das Europaparlament schreibt[14]. Dies waren allerdings weiterhin nicht alle relevanten Unterlagen.

Hierzu habe ich einen gemeinsamen Brief[15] mit meinem Kollegen Sven Giegold von den Grünen an den Präsidenten sowie die Koordinatoren des TAXE Ausschusses gesandt. Hierauf antwortete die Kommission[16], wir erwiderten[17] unsere Argumente abermals und bekamen eine weitere Antwort der Kommission[18].

Stand April 2016 fehlen nach wie vor wichtige Dokumente, wie wir hier abermals zusammenfassen[19].

Klage gegen EU-Kommission (vor dem EuG - Gericht der EU)

Um den Zugang zu Dokumenten zu erstreiten, habe ich auch eine Anfrage[20] auf öffentliche Dokumenteneinsicht nach der Transparenz-Verordnung 1049 aus dem Jahr 2001 gestellt. Diese wurde mittlerweile negativ beschieden und ich klage daher ab Januar 2016 vor dem Gericht der Europäischen Union auf volle Akteneinsicht an.

Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano und Nele Austermann (Universität Bremen) im Auftrag der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament auf Deutsch[21] & Englisch[22]
Schriftsatz[23] der Klage von MdEP Fabio De Masi vs. EU-Kommission
Videostatement von Fabio De Masi zur Klage vor dem EuG[24]
Stellungnahme[25] der EU Kommission zum Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren vor dem Gericht der EU (EuG).
Ablehnung[26] des Antrags auf ein beschleunigtes Verfahren durch das EuG.
Folgeklage[27] gegen die EU-Kommission aufgrund der fortgesetzten Weigerung, dem TAX2 Ausschuss wichtige Dokumente zugänglich zu machen (Juni 2016)

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TAXE Bericht

Juli 2016: Finaler TAX2 Bericht nach Plenarabstimmung und Auswertung[28]
Mai 2016: Entwurf des TAX2 Berichts[29] durch Liberale und Sozialdemokraten sowie Linke Änderungsanträge[30] dazu
April 2016: Vergleich[31] der Parlamentsberichte aus TAXE und ECON mit Kommissionsvorschlägen
November 2015: Finaler TAXE 1 Bericht[32], angenommen durch EP Plenum
November 2015: Linke Änderungsanträge[33] für die Plenarabstimmung
Oktober 2015: TAXE Bericht[34],wie vom Ausschuss angenommen
Oktober 2015: Unsere Schwerpunkte [35]für den TAXE Bericht (auf Englisch)
September 2015: Linke Änderungsanträge[36]
Juli 2015: Berichtsentwurf[37] von Liberalen und Sozialdemokraten

TAXE Sitzungen

18.04.2016: Anhörung[38] mit Vertretern der Kaimaninseln
04.04.2016: Anhörung[39] mit der Deutschen Bank sowie der Wettbewerbskommissarin Magrete Vestager (Befragung Deutsche Bank[40] und Vestager[41] durch Fabio De Masi sowie schriftlich nachgereichte Antworten der Deutschen Bank[42])
21.03.2016: Anhörung[43] mit europäischen Großbanken (Befragung von Fabio De Masi[44], schriftlich nachgereichte Antworten von UBS[45], Credit Agricole[46], Nordea[47] und Santander[48])
15.03.2016: Anhörung[49] mit Google, Apple. McDonald's und IKEA (Fragen Fabio De Masi[50] - schriftliche nachgereichte Antworte von McDonald's[51] und IKEA[52]) sowie mit Vertretern von Andorra, Liechtenstein and Monaco[53]
14.03.2016: Anhörung[54] mit Vertretern von Guernsey und Jersey
29.02.2016: Anhörung[55] mit dem niederländischen Staatssekretär für Steuerfragen Eric Wiebes
17.02.2016: Anhörung[56] mit Steuer-Kommissar Pierre Moscovici
11.01.2016: Anhörung[57] mit Steuer-Kommissar Pierre Moscovici
16.11.2015: Anhörung[58] 11 multinationaler Unternehmen (u.A. Facebook, Google, Amazon, IKEA, etc.) - (Fragen Fabio De Masi[59] / schriftliche Antworten der Konzerne[60]).
22.09.2015: Anhörung[61] des Finanzministers von Luxemburg (als Vertreter der aktuellen Ratspräsidentschaft) sowie der Finanzminister aus Deutschland, Frankfreich, Italien und Spanien (Fragen Fabio De Masi)[62]
17.09.2015: Anhörung[63] mit Kommissionspräsident Juncker sowie den Kommissaren Moscovici und Vestager (Fragen Fabio De Masi)[64]
17.09.2015: 2. Aussprache[65] zum TAXE Bericht (Beitrag Fabio De Masi)[66]
07.09.2015: 1. Aussprache[67] zum TAXE Bericht (Beitrag Fabio De Masi[68])
02.07.2015: Anhörung[69] mit Richard Murphy und Vertretern von Airbus
23.06.2015: Anhörung[70] mit Unternehmensvertretern von Total, BNP Paribas und SSE (Fragen Fabio De Masi)
Liste[71] der multinationalen Konzerne, die von TAXE eingeladen wurden sowie ihre Reaktionen. 4 von 18 eingeladenen Unternehmen erschienen vor dem Ausschuss.
17.06.2015: Anhörung[72] Vertretern der nationalen Parlamente
01.06.2015: Anhörung[73] mit Antoine Deltour (Frage Fabio De Masi + Antwort[74]), Tove Ryding (Frage Fabio De Masi + Antwort[75]) sowie dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti (Frage Fabio De Masi + Antwort[76])
11.05.2015: Anhörung[77] mit Journalisten des International Consortium of Investigative Journalists (Veröffentlicher der LuxLeaks Dokumente) und akademische Experten
05.05.2015: Anhörung[78] mit Wettbewerbskommissarin Magrethe Vestager und dem Vorsitzenden der Ratsarbeitsgruppe zu schädlichen Steuerpraktiken (Code of Conduct Group) Wolfgang Nolz sowie zweite Anhörung[79] mit den "big 4" Beratungsgesellschaften
16.04.2015: Anhörung[80] mit Vertretern von Steuergewerkschaften (Fragen Fabio De Masi)
30.03.2015: Anhörung[81] mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zu den steuerpolitischen Vorschlägen der EU-Kommission (Fragen Fabio De Masi)
09.03.2015: Aussprache[82] zum Arbeitsprogramm
26.02.2015: Konstitutive Sitzung des Ausschusses

TAXE Reisen (Delegationen)

17.-19.05.2016 USA
14./15.04.2016 Zypern
24.06.2015: Bermuda (in Brüssel)
- Briefing[83] TAXE Sekretariat
- Briefing[84] von A. Sutton – Bermudas European Advisor
18.06.2015: Vereinigtes Königreich
- Abschlussbericht[85] TAXE Sekretariat
- Briefing[86] TAXE Sekretariat
- House of Commons Bericht[87] zu Steuervermeidung (September 2014)
29.05.2015: Niederlande
- Abschlussbericht[88] TAXE Sekretariat
- Präsentation[89] SOMO
- Präsentation[90] Büro für Steuervorbescheide
- Briefing[91] Linksfraktion
- Briefing[92] TAXE Sekretariat
- Hintergrund[93] zu staatsbeihilferechtlichen Ermittlungen
28.05.2015: Irland
- Abschlussbericht[94] TAXE Sekretariat
- Briefing[95] TAXE Sekretariat
27.05.2015: Gibraltar (in Brüssel)
- Zusammenfassung[96] Linksfraktion
- Briefing[97] TAXE Sekretariat
- Gibraltar tax facts[98] 2014/15 by pwc
- Dokumente zu staatsbeihilferechtlichen Verfahren gegen Gibraltar (2012-2014)
- Beschwerde[99] Gibraltar Fabio De Masi (September 2015) & Antwort[100]
22.05.2015: Schweiz
- Abschlussbericht[101] TAXE Sekretariat
- Briefing[102] TAXE Sekretariat
18.05.2015: Luxemburg
- Abschlussbericht[103] TAXE Sekretariat
- Schriftliche Nachfragen[104] an Lux FinMin und Antworten
- Pressekonferenz[105] Fabio De Masi sowie David Wagner und Justin Turpel von déi Lénk.
- An Luxemburgs Abgeordnete verteilte, vorgefertigte Antworten[106]
- Briefing[107] Linksfraktion
- Briefing[108] TAXE Sekretariat
- Krecké Bericht[109] von 1997 (ohne zurückgehaltene Seiten)
12.05.2015: Belgien
- Abschlussbericht[110] TAXE Sekretariat
- Zusammenfassung[111] TAXE Gespräch mit belgischem Finanzminister (17.06.2015)
- Briefing[112] TAXE Sekretariat
- Statement[113] von Wim Wuyts, Chairman of the Tax Committee of the Federation of Enterprises in Belgium (FEB)
- Präsentation[114] des belgischen Büros für Steuervorbescheide

Parlamentarische Anfragen an die EU-Kommission mit Bezug zu Luxembourg Leaks und Steuerdumping

05.06.2015: Anfrage[115] zum sogenannten Krecké Bericht (siehe auch hier[116] zu Junckers Widersprüchen zum gleichen Thema).
03.06.2015: Anfrage[117] zu einer neuen Form der Privatstiftung in Luxemburg, die ggf. zur Umgehung der neuen EU-Antigeldwäscherichtlinie genutzt werden könnte.
21.05.2015: Anfrage[118] zur steuerlichen Anerkennung von Tochtergesellschaften bei schwacher wirtschaftlicher Substanz
06.05.2015: Anfrage[119] zu den Ermittlungen gegen den Journalist Edouard Perrin, der maßgeblich zur Aufdeckung LuxLeaks beigetragen hat sowie dem Schutz von Hinweisgebern
06.05.2015: Anfrage[120] zur Vergabe von Steuervorbescheiden in Luxemburg sowie den beihilferechtlichen Untersuchungen der EU-Kommission in diesem Zusammenhang
09.04.2015: Anfrage[121] zur Steuervermeidung des kanadischen Bergbaukonzerns Eldorado Gold hinsichtlich seiner Aktivitäten in Griechenland sowie erneute Anfrage[122] zum selben Thema am 25.06.2015
03.02.2015: Anfrage[123] zu Vergehen der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Verpflichtung zum spontanen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten
23.01.2015: Anfrage[124] zu den beihilferechtlichen Untersuchungen der EU-Kommission in Steuersachen (Wettbewerbsrecht)
17.12.2014: Anfrage[125] zur Verantwortung Jean-Claude Junckers hinsichtlich der Steuerabsprachen des Unternehmens Skype in Luxemburg
17.12.2014: Anfrage[126] zur juristischen Verfolgung des LuxLeaks Hinweisgebers Antoine Deltour sowie dem Schutz von Hinweisgebern allgemein in der EU
04.12.2014: Anfrage[127] zur Förderung von Unternehem in Steueroasen durch die Europäischen Investitionsbank (EIB)
04.11.2014: Anfrage[128] zur Rolle von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident in den beihilferechtlichen Untersuchungen der Kommission in Steuerfragen