Video: Sonderausschuss hat sein Mandat nicht erfüllt

Fabio de Masi, DIE LINKE. im EP: „Die Große Koalition im EP hat die Ermittlungen von TAXE kastriert. EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und der Rat verweigern uns angeforderte Dokumente. Daher wäre es ehrlich, zu sagen: Wir haben unseren Untersuchungsauftrag nicht erfüllt und müssen endlich einen echten Untersuchungsausschuss mit schärferen Rechten beim Dokumentenzugang einzurichten bzw. zumindest das Mandat des Sonderausschusses verlängern bis alle Dokumente vorliegen. Der Bericht des Sonderausschusses sollte daher als Zwischenbericht veröffentlicht werden. Zudem muss das Lobbyregister und die interinstitutionelle Vereinbarung des EP verändert werden, um wirksame Sanktionen gegen Konzerne wie IKEA zu ermöglichen. Sie sind der Einladung von TAXE nicht gefolgt, aber laden uns zu Lobbyempfängen zur Steuerpolitik mit schwedischen Fleischbällchen ein. Wer sich so benimmt, gehört aus dem Parlament verbannt.“