Wie funktioniert eigentlich die Mindeststeuer der G7 Staaten und warum ist noch keinesfalls sicher dass Unternehmen wie Amazon und Apple dadurch mehr Steuern in Europa zahlen?
Meine Rede zum Jahressteuergesetz: Der Staat kann nun steuerlich verjährte Tatbeute der Cum Ex Gangster im Strafprozess einziehen. Steuernachzahlungen beim Kurzarbeitergeld hätten verhindert werden müssen (Progressionsvorbehalt)!
Ein alter Taschenspielertrick: Bis zur Bundestagswahl gibt es Getränke, danach kommt die Rechnung. Mit der Schuldenbremse droht nach der Wahl der Kürzungshammer.
Der steuerliche Informationsaustausch hat große Lücken. Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 15.06.2020 auf die Kleine Anfrage „Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen" (BT-Drs. 19/13797) von Fabio De Masi u.a.
Mehr Hilfen für Bedürftige, eine dauerhafte Steuersenkung und weniger Schulden - die Opposition hat im Bundestag Nachbesserungen am Konjunkturpaket gefordert. Es lag sogar ein Hauch von Wahlkampf in der Luft.
