Meine Rede zum Jahressteuergesetz: Der Staat kann nun steuerlich verjährte Tatbeute der Cum Ex Gangster im Strafprozess einziehen. Steuernachzahlungen beim Kurzarbeitergeld hätten verhindert werden müssen (Progressionsvorbehalt)!
Ein alter Taschenspielertrick: Bis zur Bundestagswahl gibt es Getränke, danach kommt die Rechnung. Mit der Schuldenbremse droht nach der Wahl der Kürzungshammer.
Der steuerliche Informationsaustausch hat große Lücken. Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 15.06.2020 auf die Kleine Anfrage „Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen" (BT-Drs. 19/13797) von Fabio De Masi u.a.
Mehr Hilfen für Bedürftige, eine dauerhafte Steuersenkung und weniger Schulden - die Opposition hat im Bundestag Nachbesserungen am Konjunkturpaket gefordert. Es lag sogar ein Hauch von Wahlkampf in der Luft.
Manche Firmen wollen in der Krise Geld vom Staat, nutzen aber Steueroasen. Neue Daten zeigen, wie viele Tochterfirmen die Dax-Konzerne in Niedrigsteuerländern haben.
Tausende Unternehmen wollen während der Corona-Krise Hilfe vom Staat. Wie es um deren Steuermoral steht, wird nicht geprüft. Eine Presseschau mit Fabio De Masi