Steuervermeidung im Bankensektor

Die Bundesregierung kann keine Schätzungen geben, wie groß die Steuerverluste aus Gewinnkürzung im Bankensektor sind.

O-Ton Fabio De Masi

"Firmeninterne Kredite sind bei vielen Unternehmen beliebt, um in Deutschland erzielte Gewinne in Steueroasen zu verschieben. Da Banken aufgrund ihres Geschäftsmodells regelmäßig hohe Zinserträge erzielen, kann die Gewinnverschiebung durch Kredite für sie besonders einfach - und profitabel - sein. Maßnahmen gegen Gewinnverschiebung durch firmeninterne Kredite wie die Zinsschranke werden bei Banken in der Regel nicht angewendet. Studien belegen, dass Banken außerdem durch die strategische Verlagerung von Wertpapieren des Eigenhandels Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben.

Die Bundesregierung macht überhaupt keine Angaben zu den spezifischen Risiken der Gewinnverlagerung im Banksektor. Sie kann keine Schätzungen geben, wie groß die Steuerverluste aus Gewinnkürzung im Bankensektor sind. Statt auf unsere Fragen zur Wirksamkeit existierender Maßnahmen und den Verbesserungsbedarf einzugehen, redet die Bundesregierung nur das BEPS-Projekt der OECD gegen aggressive Gewinnkürzung und -verschiebung schön. Dabei sind Finanzunternehmen von der Umverteilung der Besteuerungsrechte ausgenommen, und Olaf Scholz will nicht mal auf meine Frage antworten, wie er sich bezüglich der Ausnahme von Finanzdienstleistern in den internationalen Verhandlungen positioniert hat!"

 

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