Legale Steuervermeidung und Versuche der Bundesregierung, diese zu unterbinden

Eine Kleine Anfrage von Friedrich Straetmanns, Fabio De Masi, Dr. André Hahn und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Firmeninterne Kredite sind bei professionellen Immobilieninvestoren beliebt, um deutsche Mieteinnahmen in Steueroasen zu verschieben. Dabei nimmt das deutsche Unternehmen fiktive Kredite bei einer ausländischen Gesellschaft desselben Konzerns auf, und überweist an diese Zinsen. In Deutschland werden die Zinsenkosten steuermindernd geltend gemacht, in einer Steueroase womöglich nicht als Gewinn besteuert. Die Kontrolle des Fremdvergleichsprinzips - wonach Zinsen für solche Kredite nicht höher sein dürfe als bei Krediten von einer Bank oder einem dritten Unternehmen - ist in der Praxis für die Finanzverwaltung sehr schwierig bis unmöglich.

In Frankreich wurde die Zinsschranke gemäß den EU-Vorgaben nachgeschärft. In Deutschland hat Finanzminister Scholz seinen ursprünglichen Entwurf auf Druck von Union und Lobbyisten verwässert, obwohl der Bundesrat eine schärfere Regelung ausdrücklich wünschte. Es wird nunmehr darauf verzichtet, dass ein internationaler Konzern bei der Vergabe von internen Krediten nachweisen soll, dass die  deutsche Gesellschaft den Kredit benötigt und für den Unternehmenszweck nutzt! Die Bundesregierung riskiert mit ihrer Placebo-Reform sogar ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel.

Das Finanzministerium hat nun eine 180 Grad Wende hingelegt und behauptet, die geltenden Regelungen würden ausreichen. Warum hat das Finanzministerium zunächst eine ambitioniertere Regelung angestrebt? Dabei kann die Bundesregierung nicht einmal das Ausmaß der Gewinnverkürzung durch firmeninterne Kredite beziffern! Olaf Scholz schmückt sich mit der globalen Mindeststeuer - mit der Konzerne wie Amazon in Europa kaum mehr Steuern zahlen werden - aber knickt bei der Umsetzung europäischer Vorgaben gegen Steuertricks vor der Lobby ein!

Medienberichte

• Tagesschau: Kein Durchblick bei Steuerausfällen
• Saarländischer Rundfunk: Regierung hat keinen Durchblick bei Steuerausfällen