Während die Finanzaufsicht Bafin und die Münchener Staatsanwaltschaft die Vorgänge bei Wirecard unter die Lupe nehmen, planen Aktionärsvereinigungen rechtliche Schritte. Eine Presseschau mit Fabio De Masi zum Wirecard-Skandal
Olaf Scholz muss sich für den Hamburger Cum-Ex-Skandal rechtfertigen. Zugleich plant er neue Gesetze gegen Steuerhinterziehung. Experten zweifeln aber an deren Wirksamkeit. Eine Presseschau mit Fabio De Masi.
LVZ: Exporteinbruch Sachsens Firmen in Not
"Sachsens Exporteure und Zulieferer bekommen die Folgen der Corona-Pandemie mit voller Wucht zu spüren. Die Prognosen für das laufende Quartal geben wenig Anlass zu Freude. (...)"
Reuters: Konjunkturpaket mit Hintergedanken
"Bereits am Donnerstag stieß Söder die Debatte an, ob die Mehrwertsteuersenkung nicht sogar verlängert werden sollte. “Es ist ohnehin nicht vorstellbar, dass die Koalition ausgerechnet das Wahljahr damit beginnt, die Preise auf breiter Front wieder zu erhöhen”, meint der Politologe Gero Neugebauer zu Reuters ...
ntv: Bund macht 180 Milliarden Euro Corona-Schulden
"Grundsätzlich sei es sinnvoll, ein Konjunkturpaket auch über neue Kredite zu finanzieren, erklärte Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi. Solange Union und SPD aber im Grundsatz an der Schuldenbremse festhielten, "sind die Maßnahmen von heute die Kürzungen nach der nächsten Bundestagswahl", warnte er weiter ...
RP-Online: Lufthansa muss Start- und Landerechte abgeben
"Von den Auflagen der EU-Kommission zur Abgabe von Flug- und Landerechten durch Lufthansa werden wahrscheinlich Ryanair und Easyjet profitieren“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. Ein Blick auf die Flugpläne zeigt, dass das stimmt: Ryanair, die ohne Staatshilfe durch die Krise kommen wollen, fliegt bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten ...
NRZ: Lufthansa-Rettung: Opposition warnt vor "Dumping am Himmel"
"Mit der Entscheidung fördere die EU-Kommission „Dumping am Himmel“. Di Masi nannte Ryanair in der Frage der Beschäftigten-Rechte einen „Schlachthof der Lüfte“. Der Linken-Politiker forderte, das EU-Beihilferecht müsse dringend reformiert werden, um größere Spielräume für eine zukunftsfähige Industriepolitik zu ermöglichen ...
Anwalt.de: Bundesregierung schaut auf PayPal-Verfahren der Kanzlei Lenné
"Obwohl Onlinecasinos weitgehend verboten sind, boomen die Umsätze. Das ist auch möglich, weil Zahlungsdienstleister und Aufsichtsbehörden wegschauen. Der Finanzexperte der Linken-Bundestagsfraktion Fabio De Masi hatte dazu eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung und nun liegt die Antwort vor ...
