Die Koalition im Bund hat sich auf einen Corona-Zuschlag für Hartz-IV-Empfänger und Familien geeinigt. Die Höhe der Unterstützung sei "nicht angemessen für die Schwächsten unserer Gesellschaft", kritisiert Finanzpolitiker Fabio de Masi (Linke).
Der Kinderbonus und die 150 Euro für Menschen in Hartz IV sind zu wenig. Wir brauchen eine Perspektive für Familien bis zum Ende der Pandemie. 7 % Mehrwertsteuer in der Gastronomie helfen nur, wo es noch Umsätze gibt. Denn 7% von 0 bleibt 0!
Über Wirecard-Wunderkind Jan Marsalek und seine Geheimdienst-Kontakte habe ich mit dem ZDF für eine neue Dokumentation über die Wirecard-Affäre gesprochen.
Mein sechstes Video zum Wirecard U-Ausschuss. Die Themen dieses Mal: Guttenberg, Kanzleramt, deutsche Botschaft in China und der Staatssekretär von Olaf Scholz.
Warum lobbyierte die Kanzlerin beim mächtigsten Mann Chinas für Wirecard – trotz der Warnungen ihrer eigenen Beamten? Warum ist es ihr egal, was österreichische Geheimdienste in Deutschland mit Herrn Marsalek treiben?
Meine Rede zum Jahressteuergesetz: Der Staat kann nun steuerlich verjährte Tatbeute der Cum Ex Gangster im Strafprozess einziehen. Steuernachzahlungen beim Kurzarbeitergeld hätten verhindert werden müssen (Progressionsvorbehalt)!
Bis 5 Uhr morgens haben wir in der Nacht von Donnerstag zu Freitag wieder mit dem Wirecard-Untersuchungsausschuss getagt – und es wäre noch länger gegangen, hätten wir nicht den Geheimschutz-Tagungsraum für den Verteidigungsausschuss räumen müssen.
Der Wirecard-Skandal ist der größte Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Ich habe frühzeitig vor dem Unternehmen gewarnt. Jetzt gilt es die politische Verantwortung zu klären.
Während die Milliarden für die Lufthansa Ruck Zuck auf dem Konto waren, heißt die Novemberhilfe 'Zu-spät-Hilfe'. Wer so verrückt ist, nach der Wahl zur Schuldenbremse zurückzukehren, muss sagen, wer den Abwasch machen soll.
