Die Entlassung von BaFin-Chef Hufeld ist überfällig, die Finanzaufsicht muss umgebaut werden. Nicht erklärbar ist warum Herr Scholz über Wochen und Monate mit dieser Entscheidung abgewartet hat.
Bei Lufthansa und Co. waren die Steuermilliarden Ruck Zuck auf dem Konto, aber die Novemberhilfe heißt jetzt „Zu Spät Hilfe“. Jeder Tag mit Impfstoffmangel und der Kürzungshammer der Schuldenbremse nach der Wahl werden die Wirtschaft abwürgen.
Die Unternehmenshilfen fließen nicht ab. In Hamburg sprach ich mit Koral Elci von Kitchenguerilla. Die Gastronomen würden sich freuen, wenn die Regierung ihnen das Ohr leiht. Wie wäre es mit Wolfgang Schmidt aus dem Finanzministerium?
Warum spielten Agenten aus Österreich Escort-Service für Jan Marsalek und warum interessiert das unsere Regierung nicht? Warum konnte Marsalek entspannt ausreisen bis es einen Haftbefehl gab?
Über Wirecard-Wunderkind Jan Marsalek und seine Geheimdienst-Kontakte habe ich mit dem ZDF für eine neue Dokumentation über die Wirecard-Affäre gesprochen.
Mein sechstes Video zum Wirecard U-Ausschuss. Die Themen dieses Mal: Guttenberg, Kanzleramt, deutsche Botschaft in China und der Staatssekretär von Olaf Scholz.
Warum lobbyierte die Kanzlerin beim mächtigsten Mann Chinas für Wirecard – trotz der Warnungen ihrer eigenen Beamten? Warum ist es ihr egal, was österreichische Geheimdienste in Deutschland mit Herrn Marsalek treiben?
Meine Rede zum Jahressteuergesetz: Der Staat kann nun steuerlich verjährte Tatbeute der Cum Ex Gangster im Strafprozess einziehen. Steuernachzahlungen beim Kurzarbeitergeld hätten verhindert werden müssen (Progressionsvorbehalt)!
Bis 5 Uhr morgens haben wir in der Nacht von Donnerstag zu Freitag wieder mit dem Wirecard-Untersuchungsausschuss getagt – und es wäre noch länger gegangen, hätten wir nicht den Geheimschutz-Tagungsraum für den Verteidigungsausschuss räumen müssen.
Der Wirecard-Skandal ist der größte Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte. Ich habe frühzeitig vor dem Unternehmen gewarnt. Jetzt gilt es die politische Verantwortung zu klären.
Während die Milliarden für die Lufthansa Ruck Zuck auf dem Konto waren, heißt die Novemberhilfe 'Zu-spät-Hilfe'. Wer so verrückt ist, nach der Wahl zur Schuldenbremse zurückzukehren, muss sagen, wer den Abwasch machen soll.
