Trumps Strafzölle – was jetzt?
Bericht aus dem Europa-Parlament
Die Sonderzölle der USA müssen zum Anlass genommen werden, endlich wieder europäische Interessen durchzusetzen. Die EU sollte Trumps Zölle mit einem Angebot an Russland kontern, billiges Pipelinegas zu beziehen, wenn Putin einem umfassenden Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zustimmt.
Darüber hinaus muss die EU endlich ihre extreme Abhängigkeit vom Außenhandel reduzieren und die Binnenwirtschaft stärken, indem sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt aussetzt. Dies kann über die allgemeine Ausweichklausel des Artikels 25 geschehen und den EU-Mitgliedstaaten umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. Dazu muss die EZB Staatsanleihen garantieren und das Zinsniveau niedrig halten. Auf massive Rüstungsprogramme sollte hingegen verzichtet werden, da sie volkswirtschaftliche Ressourcen binden und wichtige Zukunftsinvestitionen in Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie oder der künstlichen Intelligenz verhindern. Schon jetzt übersteigen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten die Russlands um ein Vielfaches.
Darüber hinaus braucht es eine Koalition der Willigen für Straf- oder Quellensteuern auf die in der EU erwirtschafteten Gewinne von US-Tech-Konzernen. Das würde die US-Tech-Oligarchen treffen. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt. Apple und Co wollen ihre iPhones schließlich nicht hauptsächlich in Irland oder der Karibik verkaufen, sondern in Deutschland oder Frankreich. Eine Digitalsteuer hingegen ist nicht zielgenau, da sie leicht auf die Verbraucher abgewälzt werden kann.