Zollkrieg: Sanktionen beenden
Rede im Europa-Parlament
Die EU steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Wir sind im Zollkrieg mit den USA nicht ökonomisch verteidigungsfähig. Deutschland steckt seit drei Jahren in der Rezession. Wir haben uns mit den Sanktionen durch Trump erpressbar gemacht und über höhere Verbrauchssteuern Menschen mit geringen Einkommen zusätzlich belastet. Währenddessen sichert sich Trump die Rohstoffe der Ukraine und Europa zahlt. Wir sollten daher wieder Energie vom günstigsten Anbieter beziehen – eingebettet in einen Waffenstillstand. Mit der Devise 'Panzer statt Volkswagen' verspielen wir die ökonomische Zukunft. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in die zivile Infrastruktur, die Förderung von Spitzentechnologie und Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, um den Mittelstand vor der Marktmacht der US Big Techs zu schützen.