Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden – mit Stimmen der AfD und CDU. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Die EU will die Schuldenregeln für die Euro-Zone vereinfachen. Italien und andere setzen auf Lockerung und argumentieren mit dem Klimaschutz. Der Widerstand hierzulande ist groß – auch weil das Verständnis von „grünen Investitionen“ so unterschiedlich ist
Die EU will die Vorgaben für die Euro-Zone vereinfachen. Italien und andere hoffen auf Lockerung – und argumentieren mit dem Klimaschutz. Der Widerstand in Deutschland ist groß. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Politiker von Union, SPD und Grünen könnten auf 1-Cent- und 2-Cent-Münzen verzichten. Die Linke warnt vor Preiserhöhungen. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Die Geldpolitik von Mario Draghi polarisierte. Nun ist der frühere EZB-Präsident von Frank-Walter Steinmeier als Garant europäischer Stabilität geehrt worden. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Die Regierungen wollen die Einnahmen gerechter aufteilen. Ein neues Steuersystem soll vor allem verhindern, dass Internetfirmen nur in einem Land Steuern zahlen, obwohl sie überall Nutzer haben. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Zwei Linken-Abgeordnete hatten wegen der PKW-Maut Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Der Vorwurf: Untreue. Das prüft jetzt die Staatsanwaltschaft. Worum geht es?
Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Grund zur Eile. Die Aufarbeitung der rechtlich umstrittenen Aktiengeschäfte beschäftigt immer mehr Staatsanwälte. Einige der Beschuldigte sitzen sogar im fernen Australien. Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Die SPD glaubt der Drohung aus Österreich nicht. Obwohl die Kritik an Olaf Scholz' Aktiensteuer wächst, will die SPD ihren Plan durchziehen. Ein Ausscheiden Österreichs sei "sehr unwahrscheinlich". Eine Presseschau mit Fabio De Masi
